Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) setzte sich im vorliegenden Urteil vor dem Hintergrund der Marken-RL und des AEUV mit der Zulässigkeit nationaler Regelungen in Schweden auseinander, welche auf der Basis des Rechts aus einer registrierten Unternehmensbezeichnung markenähnliche Abwehransprüche verleihen, wobei die Anforderungen an jenes Unternehmenskennzeichen weniger hoch sind als im harmonisierten Markenrecht. Dies insbesondere in Bezug auf die Definition der geschützten Waren und Dienstleistungen und die rechtserhaltende Benutzung.

Dans son arrêt, la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE), se fondant sur la directive sur les marques et le Traité sur le fonctionnement de l’Union européenne, a examiné la recevabilité des réglementations nationales suédoises conférant des droits de défense assimilables à ceux conférés par une marque, fondés sur le droit découlant d’une dénomination sociale enregistrée. Les

Das vorliegende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in C-76/24 (Tradeinn Retail Services) markiert einen weiteren Meilenstein in der Fortentwicklung des europäischen Markenrechts im digitalen EU-Binnenmarkt. Der EuGH klärt nicht nur die territoriale Reichweite nationaler Markenrechte im Hinblick auf bestimmte Auslandshandlungen, sondern präzisiert zugleich den markenrechtlichen Begriff des «Besitzens» im Lichte moderner Logistik- und E-Commerce-Strukturen. Der folgende Bericht ordnet das Urteil rechtsdogmatisch ein und stellt Bezüge zur schweizerischen Rechtslage her.

Le présent arrêt de la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) dans l’affaire C-76/24 (Tradeinn Retail Services) marque une nouvelle étape importante dans l’évolution du droit européen des marques au sein du marché unique numérique de l’UE. La CJUE clarifie non seulement la portée territoriale des droits nationaux sur les marques eu égard à

Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein, auch wenn die Plattform für die kommerzielle Nutzung der App nicht unerlässlich ist.

Le refus d’une entreprise en position dominante d’assurer l’interopérabilité de sa plateforme avec une application d’une autre entreprise, qui deviendrait ainsi plus attractive, peut être abusif, même si la plateforme n’est pas indispensable à l’utilisation commerciale de l’application.

Das vorliegende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) stellt klar, dass die Einrede der Verwirkung durch Duldung im Markenrecht nicht greift, wenn die jüngere Marke bösgläubig angemeldet wurde. Selbst wenn der Inhaber der älteren Marke die Benutzung über mehrere Jahre hinnimmt oder in einer Abmahnung Fristen zur Klageerhebung setzt, bleibt die Geltendmachung der Nichtigkeit wegen Bösgläubigkeit möglich. Damit präzisiert der EuGH das Verhältnis zwischen Rechtssicherheit und Missbrauchsschutz und stellt klar, dass bösgläubig erlangte Markenrechte keinen Bestandsschutz durch Zeitablauf geniessen.

Le présent arrêt de la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) précise que l’exception de déchéance par tolérance ne s’applique pas en droit des marques si la marque plus récente a été déposée de mauvaise foi. Même si le titulaire de la marque antérieure tolère l’usage pendant plusieurs années ou fixe des

Mit Urteil vom 25. November 2025 hat das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts im Verfahren Edwards vs. Meril eines der bislang wichtigsten Berufungsurteile des UPC gefällt. Es wies die Berufungen weitgehend ab, bestätigte die Aufrechterhaltung von EP 3 646 825 von Edwards in beschränkter Fassung gemäss Hilfsantrag II und bejahte die Verletzung durch das Herzklappensystem von Meril. Abänderungen nahm das Berufungsgericht lediglich in einzelnen Punkten vor, namentlich bei den Unterlassungs- und Abhilfemassnahmen (Anordnungen I, V und VI) für bestimmte XL-Produkte aus Gründen des Patienteninteresses sowie bei der vorläufigen Kostenerstattung. Die Bedeutung des Urteils reicht deutlich über den Einzelfall hinaus, weil es mehrere prozessuale und materiellrechtliche Kernfragen des EPGs in einer einzigen Berufungsentscheidung klärt, namentlich für die Anspruchsauslegung, die unzulässige Erweiterung und die erfinderische

In ihrem ersten Urteil in einem Nichtigkeitsverfahren ist die Münchner Zentralkammer des Einheitlichen Patentgerichts bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit stark vom etablierten Aufgabe-Lösungs-Ansatz des EPA abgewichen und hat EP 3 666 797 mangels erfinderischer Tätigkeit für nichtig erklärt. Das Berufungsgericht des EPG hat nun in einer wegweisenden Entscheidung das erstinstanzliche Urteil korrigiert und umfassende Leitlinien zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kodifiziert. Während der Ansatz des EPA und der nun vom Berufungsgericht festgelegte EPG-Ansatz in vielen Punkten übereinstimmen, gibt es bei der zentralen Frage nach dem «objective problem» (der objektiven technischen Aufgabe) trotz begrifflicher Übereinstimmung wesentliche Unterschiede, mit denen sich Patentinhaberinnen und Nichtigkeitsklägerinnen in Zukunft ernsthaft auseinandersetzen müssen.

Dans son premier jugement rendu dans le cadre d’une action en

Der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2025 (Rs. C-17/24) liegt ein Vorabentscheidungsersuchen der «Cour de cassation», des höchsten Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Frankreich, zugrunde. Im Zentrum der drei Vorlagefragen der «Cour de cassation» stehen das Verhältnis und die Anwendungsbereiche der beiden absoluten Nichtigkeitsgründe des Art. 52 Abs. 1 Buchst. a) und b) VO Nr. 207/2009 und das absolute Eintragungshindernis i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e) Ziff. ii) VO Nr. 207/2009, auf das Art. 52 Abs. 1 Buchst. a) VO 207/2009 Bezug nimmt. Zudem hat der EuGH in diesem Urteil wesentliche Aussagen betreffend das für Art. 52 Abs. 1 Buchst. b) VO Nr. 207/2009 relevante Merkmal der «Bösgläubigkeit des Anmelders einer Marke» getroffen.

Kern des Rechtsstreits war die Anmeldung von Unionsmarken, die geeignet waren, die bereits durch ein Patent geschützte

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 4. September 2025, LEGO A/S v. Pozitív Energiaforrás Kft. (C-211/24), betont, dass die für die Beurteilung von Schutzfähigkeit und Schutzumfang eines Geschmacksmusters zentralen Begriffe «informierter Benutzer» und «Gesamteindruck» einheitlich auszulegen sind. Hiernach ist der «informierte Benutzer» eine besonders aufmerksame, mit dem Formenschatz des betreffenden Bereichs vertraute Person, die Unterschiede im Erscheinungsbild bewusst wahrnimmt, ohne diese wie ein Fachmann technisch zu prüfen. Der «Gesamteindruck» ist die visuelle Gesamtwirkung, die ein Geschmacksmuster beim informierten Benutzer hervorruft, ohne technische Analyse. Dies gilt trotz der zugrundeliegenden technischen Merkmale und des Ausnahmecharakters von Art. 8 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 6/2002 auch für Geschmacksmuster modularer Systeme.

Auch bei den «guten Gründen»

Das vorliegende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) stellt klar, dass die Einrede der Verwirkung durch Duldung im Markenrecht nicht greift, wenn die jüngere Marke bösgläubig angemeldet wurde. Selbst wenn der Inhaber der älteren Marke die Benutzung über mehrere Jahre hinnimmt oder in einer Abmahnung Fristen zur Klageerhebung setzt, bleibt die Geltendmachung der Nichtigkeit wegen Bösgläubigkeit möglich. Damit präzisiert der EuGH das Verhältnis zwischen Rechtssicherheit und Missbrauchsschutz und stellt klar, dass bösgläubig erlangte Markenrechte keinen Bestandsschutz durch Zeitablauf geniessen.

Le présent arrêt de la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) précise que l’exception de déchéance par tolérance ne s’applique pas en droit des marques si la marque plus récente a été déposée de mauvaise foi. Même si le titulaire de la marque antérieure tolère l’usage pendant plusieurs années ou fixe des

«Das war heute ganz grosses IP-Kino!», sagte Sven Stürmann, Präsident der Beschwerdekammern des EUIPO am Schluss dieser Fachtagung. Bereits am Wochenende hatte ein gemeinsamer Ausflug ins Wintersportgebiet Flumserberg Gelegenheit zum informellen Austausch geboten und die Tagung «Praxis des Immaterialgüterrechts in der EU und in der Schweiz» setzte den fachlichen Schwerpunkt. Sie stand erneut unter der Leitung von Michael Ritscher und wurde von Christoph Gasser organisiert. In bewährtem Rahmen brachte der Anlass Fachpersonen aus ganz Europa zusammen, um aktuelle Fragen des Immaterialgüterrechts praxisnah zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen.

«C’était aujourd’hui du grand cinéma de la PI !», a déclaré Sven Stürmann, président des chambres de recours de l’EUIPO, à la fin de cette conférence. Déjà