Nachfolgende Rezension hat einen besonderen Kontext. Bei der Autorin des Werks «Competition Law in Switzerland – Law and Practice in a European Context» handelt es sich nicht bloss um eine Kollegin aus der Anwaltschaft und Wissenschaft, sondern gleichzeitig auch um ein langjähriges Mitglied derjenigen Behörde, welche das schweizerische Kartellrecht durchsetzt. Dass dadurch einerseits das Interesse am 2023 veröffentlichten Kommentar grundsätzlich hoch ist und andererseits die Besprechung durch einen Rezensenten, der seit fünfundzwanzig Jahren in seiner anwaltlichen Tätigkeit fast tagtäglich mit ebendieser Wettbewerbsbehörde zu tun hat, delikat sein kann, versteht sich von selbst. Dass der Unterzeichner die Rezensionsanfrage trotz letzterer Bedenken angenommen hat, liegt u.a. daran, dass es sich um den einzigen umfassenden englischsprachigen Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz (KG) handelt und dieser gerade für Praktiker, die hauptsächlich in Englisch arbeiten, eine grosse Hilfe […]

Die zweite Auflage des Bandes V/2 – Kartellrecht aus der renommierten Publikationsreihe Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (SIWR) ist eine zeitgemässe Aktualisierung zur ersten Auflage aus dem Jahr 2000. Herausgeber des überarbeiteten Bandes sind Prof. Dr. Patrik Ducrey, Direktor des Sekretariats der Wettbewerbskommission, und Dr. Daniel Zimmerli, Rechtsanwalt in Bern. Das Werk bietet auf 850 Seiten einen umfassenden Einblick in die Materie. Neben den mehrheitlich deutschsprachigen Beiträgen sind einzelne auch in französischer Sprache verfasst. Die insgesamt 18 Autorinnen und Autoren verfügen über langjährige Erfahrung in der Anwendung des Schweizer Kartellrechts aus der Lehre und Forschung, der Tätigkeit als Behördenmitglieder oder der praktischen anwaltlichen Arbeit. Sie bieten in ihren Beiträgen eine vielfältige Perspektive auf das Schweizer Kartellrecht.

Die Dissertation nimmt sich einem Thema an, das aufgrund der eher restriktiven Eintragungspraxis weniger praktische Relevanz besitzt als ihm eigentlich zukommen sollte. Dieser Umstand wird von Waser Breitenmoser denn auch an mehreren Stellen bedauert. Das Werk ist in drei Teile gegliedert.

Die Neuauflage des Fachhandbuchs Wettbewerbsrecht von Rolf H. Weber und Stephanie Volz reiht sich ein in eine ganze Serie von Neuerscheinungen im Kartellrecht: Basler Kommentar (2021; Herausgeber Amstutz/Reinert), Stämpfli Lehrbuch (2023; Autoren Zäch/Heizmann) und SIWR V/2 (2023; Herausgeber Ducrey/Zimmerli). Es unterscheidet sich jedoch in zwei Punkten von den anderen überarbeiteten Werken, die sich entweder an Studierende richten oder sich wissenschaftlich vertieft mit der Materie auseinandersetzen: Erstens behandelt es das Wettbewerbsrecht in den Dimensionen Kartellrecht und unlauterer Wettbewerb; zweitens ist es kompakter und soll gemäss dem Vorwort des Autors und der Autorin «den Praktikern einen einfachen und leicht verständlichen Überblick über die Materien des Kartell- und Lauterkeitsrechts verschaffen». Diese Ankündigung […]

Face aux questions juridiques complexes et variées soulevées en lien avec les biens culturels et les œuvres d’art, les auteurs ont adopté une approche globale et pratique pour aborder de nombreux thèmes dans un ouvrage qui se veut didactique et innovant. Il est destiné tant aux étudiants qui pourront y recourir comme support de cours qu’aux personnes actives dans le milieu de l’art, qu’elles soient avocates, artistes, conservateurs de musées ou encore marchands d’art.

Die sehr interessante Luzerner Habilitationsschrift von Wild widmet sich dem Registerrecht, einer Thematik, die in Literatur und Praxis bislang eher stiefmütterlich behandelt wurde. Namentlich befasst sich das Werk mit der Fragestellung, (1) welche rechtlichen Institute die gewerblichen Immaterialgüterrechte für den Rechtsverkehr erkenn- und fassbar machen, (2) welche Behörden mit deren Führung beauftragt sind und (3) welche Rechtswirkungen diesen Instituten zukommen.

Vor 30 Jahren, im März 1993 hat Lucas David mit charakteristischem Mut an einer Tagung in Vevey die Meinung vertreten, das damals neue Markenrecht – sein Inkrafttreten am 1. April 1993 stand kurz bevor – verbiete auch Parallelimporte (Vortrag veröffentlicht in SJZ 89, 1993, 109 –114). Seine mit dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 lit. a MSchG – «Doppelidentität» – gut begründete Auslegung war der Startschuss einer Phase heisser Diskussion und intensiver Rechtsfindung. War es denkbar, dass das schweizerische Markenrecht neu auch den wirtschaftlichen Wert einer Marke schützte, der unter «Graumarktimporten» von Originalwaren leiden könnte? Erst das Chanel I-Urteil des Bundesgerichts von 1996 (BGE 122 III 469 ff.) brachte Klarheit: Das neue Markenschutzgesetz basiere wie das alte auf der Herkunfts- und/oder Unterscheidungsfunktion; der Unterlassungsanspruch des Markeninhabers aus Art. 13 i. V.m Art. 3 Abs 1 lit. a MSchG setze also eine Verwechslungsgefahr voraus; Parallelimporte blieben ergo […]

Die Europäische Union (EU) hat in ambitionierter Weise versucht, die Plattformbetreiber einer Regulierungsordnung zu unterwerfen, die zu mehr Bestreitbarkeit und Fairness für die Nutzerinnen und Nutzer führen soll. Der in deutscher Sprache geschriebene (und damit der offiziellen, wenn zwar teilweise als «ungewöhnlich» erscheinenden Übersetzung folgende), sehr schnell erschienene Nomos Handkommentar, herausgegeben von Rupprecht Podszun, verwendet indessen (überzeugend) den englischen Titel «Digital Market Act» (DMA); betroffen ist die Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte). Der fast 700 Seiten umfassende Handkommentar ist keineswegs «leichtgewichtig», vielmehr sind die Kommentierungen zu den einzelnen Bestimmungen des DMA recht detailliert und weiterführend ausgefallen.

«Ingerl/Rohnke» stehen für einen, wenn nicht den führenden Kommentar zum deutschen Markenrecht. Eine berühmte Marke, sozusagen. Schon ihr 1998 in 1. Auflage erschienenes Werk zeichnete sich dadurch aus, dass es von Praktikern für Praktiker geschrieben war. Entsprechend wurde dem Verletzungsverfahren grosse Aufmerksamkeit gewidmet. Die soeben erschienene 4. Auflage wurde von einem neuen Autorenteam verfasst. Die Federführung liegt nun bei Anke Nordemann-Schiffel und Axel Nordemann aus der Nordemann-Dynastie, die in der 4. Auflage des Kommentars auch durch Jan Bernd Nordemann vertreten ist. Eine zweite berühmte Marke also. Aber auch die anderen Autoren, namentlich Marianne Grabrucker (die Grabruckerin), Christian Czychowksi und Thomas Boddien sind weit über die deutsche […]

Les questions relatives à l’application de l’art. 2 let. d LPM concernant les marques contraires à l’ordre public et aux bonnes mœurs restent de manière générale assez marginales pour les praticiens suisses de la propriété intellectuelle. Les cas examinés par l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle en application de cette norme concernent, pour la plupart, des signes contraires au droit en vigueur, en lien avec les emblèmes ne pouvant faire l’objet d’une protection. Dès lors, les décisions et commentaires autour des thèmes de l’ordre public et des bonnes mœurs se faisant rares, une analyse approfondie telle que délivrée dans le nouvel ouvrage de Boris Catzeflis représente une source d’informations incontournable pour tout praticien du droit des marques. Ceci d’autant plus que l’auteur inscrit son analyse de la pratique suisse dans une perspective de droit comparé, ce qui pour les notions telles que celles abordées, ajoute une dimension […]

Die Basler Dissertation von Eliane Haas ist ein innovativ-kreativer Beitrag zu den Bemühungen, die urheberrechtliche Welt nicht weiter aus den Fugen geraten zu lassen. Am Beispiel der Bearbeitung («Werk zweiter Hand», Art. 3 URG) und der daran bestehenden Rechte nimmt sich die Autorin der Disbalance an, welche dadurch entstanden ist, dass man insbesondere im digitalen Urheberrecht zwar den vereinfachten Reproduktionsmöglichkeiten Rechnung getragen hat, jedoch zu wenig berücksichtigt, dass sich gleichermassen auch die Produktionsbedingungen selber vereinfacht und sich dadurch die Massstäbe teilweise verschoben haben (22). Damit nicht genug, kann mit der Autorin eine kontinuierliche Senkung der Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz beobachtet werden (35). Im Ergebnis geraten dabei die Interessen der Werknutzer aus dem Blickfeld (35), und die wuchernde Ausdehnung des Urheberschutzes auf industriell-gewerbliche Erzeugnisse […]

Das für die gesamte Europäische Union harmonisierte Designschutzsystem ist mehr als 20 Jahre alt und wurde im Hinblick auf eine Revision der einschlägigen Richtlinie in den letzten Jahren umfassend geprüft. Ein guter Zeitpunkt also für einen neuen Kommentar. Sein Titel ist allerdings irreführend. Das in erster Auflage bei Nomos erschienene und 1309 Seiten starke Werk beschränkt sich nämlich nicht auf eine Kommentierung des deutschen Designgesetzes und des Unionsrechts. Vielmehr enthält es eine umfassende und moderne Darstellung des rechtlichen Schutzes von Produktgestaltungen aus deutscher und teilweise rechtsvergleichender Sicht sowie zahlreiche Praxishinweise.

Die als Band 8 der Schriften aus dem Center for Information Technology, Society, and Law (ITSL) erschienene Zürcher Dissertation kommt mit einem Inhalt von über 400 Seiten schon rein äusserlich als Schwergewicht daher. Lässt man sich weder davon noch vom Untertitel des Werks – der epische historische Erörterungen befürchten lässt – von der Lektüre abhalten, gelangt man bald in einen gedanklichen Fluss, dem man sich schwerlich entziehen kann.

«Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf (…) die dazu erforderlichen Vervielfältigungen auch durch Dritte herstellen lassen», heisst es in Art. 19 Abs. 2 des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes. Die Bestimmung, die ursprünglich vor allem die Verwendung von Fotokopierern und Ton- und Bildaufzeichnungsgeräten in Bibliotheken und Copyshops regeln sollte, wird heute auf so unterschiedliche Phänomene wie die Herstellung von Pressespiegeln, den Betrieb von Dokumentenlieferdiensten, auf zeitverschobenes Fernsehen, Cloud Computing, Text and Data Mining und auf anderes mehr angewandt. Sie ist damit zu einer der wirtschaftlich bedeutsamsten Schrankenregelungen des schweizerischen Urheberrechts geworden.

Im Rahmen der diversen Gesetzgebungsprojekte und Anforderungen an Cybersecurity und Cyber-Resilienz für die Finanzindustrie haben Prof. Dr. iur. Rolf Weber und Okan Yildiz die aktuelle Ausgangslage und notwendigen Massnahmen i.S. Cybersecurity und -Resilienz zum Thema ihrer neusten Publikation gemacht.

Das von Rolf H. Weber und Hans Kuhn herausgegebene und teilweise verfasste Buch erfasst die technologische Entwicklung von Softwareprotokollen mit verteilten, dezentralen und teilautonomen Registern (auch Distributed-Ledger Technologie «DLT-Technologie» genannt), in der Form einer Blockchain. Wie von den Herausgebern eingangs angemerkt, ist der Titel erklärungsbedürftig, denn das Werk bezieht sich nicht auf ein neues eigenständiges Gesetz zur Blockchain Technologie, wie z.B. in Liechtenstein, mit dem Token- und VT-Dienstleistungsgesetz, sondern auf die am 1. August 2021 in Kraft getretenen Anpassungen von verschiedenen öffentlich- und privatrechtlichen Erlassen auf Bundesebene (u.a. des Obligationenrechts, Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bankengesetzes, Finanzdienstleistungsgesetzes, Finanzmarkinfrastrukturgesetzes etc.), um dem Innovations- und Effizienzseigerungspotenzial der DLT-Technologie Rechnung zu tragen. […]

Die von Gabriel Kasper bei Prof. Dr. Isabelle Wildhaber verfasste Basler Dissertation (Korreferent war Prof. Dr. Beat Rudin) wurde mit summa cum laude bewertet, und sie hat sowohl den Stefano Rodotà-Award als auch den Professor Walther Hug-Preis gewonnen (vgl. Vorwort, S. V). Sie kann dankenswerterweise im Open Access unter ‹www.alexandria.unisg.ch/262428› heruntergeladen werden.

Typischerweise werden Immaterialgüterrechte in Form eines Lizenzvertrags verwertet. Besonders attraktiv wirken Exklusivlizenzen, die eine vertragliche Zusicherung des Lizenzgebers darstellen, keine weiteren Lizenzen für dasselbe Immaterialgüterrecht zu vergeben und dieses Immaterialgüterrecht auch nicht selbst zu verwenden. Die Grenze der Zulässigkeit dieser Exklusivlizenzen bestimmt sich aus dem Lizenzkartellrecht. Die vorliegende Dissertation nimmt eine umfassende Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen von Exklusivlizenzen im Lichte der europäischen und schweizerischen Gesetzgebung und Rechtsprechung vor.

Ce précis de droit suisse de propriété intellectuelle est basé sur la riche expérience de l’auteur à la fois de praticien et d’universitaire, en particulier sur la dernière version de son cours donné à l’Université de Lausanne. Il est destiné à tous ceux qui désirent se familiariser avec le droit de la propriété intellectuelle, soit non seulement les étudiants, mais aussi les praticiens souhaitant disposer rapidement d’une vue d’ensemble de la matière.

Aktuell mögen zwar «hot topics» wie eine künstliche Intelligenz als Erfinderin oder Zwangslizenzen für Corona-Impfstoffe die IP Blogs dominieren, das Thema der Auslegung von Patentansprüchen ist jedoch ein Dauerbrenner, der gerade in der Schweiz durch jüngere Entscheide des Bundespatentgerichts zur Auslegung eines Anspruchs nach «Treu und Glauben» (O2020_001) und des Bundesgerichts zum Grundsatz der normativen Auslegung, die als Rechtsfrage im Beschwerdeverfahren frei überprüft werden kann (4A_490/2020), wieder hochaktuell ist.