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P Praktisches

Dos and Don’ts der Strafverteidigung – der Beweisantrag

Mit Beweisanträgen besteht für die Verteidigung die Möglichkeit, Einfluss auf die Beweisführung zu nehmen. Von der Mandatierung bis zum Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens können entsprechende Anträge gestellt werden, welche von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht gutgeheissen oder abgelehnt werden können. Sie können sowohl auf die Einvernahme v

U Urteilsbesprechungen

Untersuchungshaft (Kollusionsgefahr und Fluchtgefahr)

Gegen den Beschuldigten A. wird im Kanton Bern ein Strafverfahren wegen Betrugs und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Zusammenhang mit der Manipulation von Sportwetten-Terminals geführt. A. ist im Wesentlichen geständig, befindet sich aber seit dem 1. Februar 2025 in Untersuchungshaft, die mit Kollusionsgefahr und Fluchtgefahr beg

V Vorgestellt

Florian Jenal – «Im Prozessrecht würde ich alternative Streiterledigungsmodelle im Sinne einer ‹Restorative Justice› einführen.»

Florian Jenal ist Gerichtsschreiber in der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft. Er studierte Rechtswissenschaft in Basel, absolvierte anschliessend Volontariate in der Advokatur und an Gerichten und erwarb 2018 das Anwaltspatent. Anschliessend arbeitete er in Teilzeit als Advokat und als Gerichtsschreiber und nahm im Herbst 2019

U Urteilsbesprechungen

Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft

Der Privatkläger A. hatte gegen B., einen Mitarbeiter des Finanzdepartements des Kantons Schaffhausen, Strafanzeige erstattet. Er wirft B. vor, ihm vorgeschlagen zu haben, eine Vereinbarung dahingehend zu «frisieren», dass eine durch den Kanton Schaffhausen an A. zu zahlende Genugtuung nicht als solche ausgewiesen dürfe. Die Staatsanwaltschaft erliess diesb

U Urteilsbesprechungen

Erkennungsdienstliche Erfassung

Gegen den Beschuldigten A. werden zwei Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geführt. Das erste läuft unter dem Titel Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung und betrifft die Teilnahme an einem Demonstrationszug vom 1. Mai 2023, aus dessen Menge heraus es zu einer Körperverletzung und Sachbeschädigun

Die digitale Binnenmarktregulierung der EU und ihre faktische Wirkung in der Schweiz

Die Europäische Union verfolgt mit ihrer digitalen Agenda das Ziel, einen einheitlichen, sicheren und wettbewerbsfähigen «digitalen» Binnenmarkt zu schaffen. Ein wesentliches Ergebnis dieser Bemühungen stellen zwei umfassende Regelwerke dar: der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA). Beide Verordnungen bedeuten einen Paradigmenwechsel

Die KI-Verordnung und die Schweiz

Die KI-Verordnung der EU hat auch für Schweizer Akteure erhebliche Auswirkungen, da sie den Zugang zum Binnenmarkt massgeblich beeinflusst. Der Aufsatz beleuchtet die zentralen Bestimmungen der Verordnung und zeigt auf, welche Aspekte für Schweizer Akteure besonders relevant sind. Im Fokus stehen dabei die Anwendbarkeit der Verordnung, die sich daraus ergeb

Der EU Data Act

Obwohl der EU Data Act bereits seit dem 12. September 2025 grösstenteils anwendbar ist, stehen viele Unternehmen erst am Anfang seiner Umsetzung. Diese neue Säule der EU-Digital-Regulierung birgt dabei erhebliche Herausforderungen: Sie gewährt Benutzern von Geräten und dazugehörigen Diensten weitreichende Rechte an den Daten, die diese generieren. Wenn die Anbieter dieser Geräte keine Vorkehrungen getroffen haben, ist ihnen selbst die bisher oft selbstverständliche Nutzung dieser Daten neu zudem bussenbewehrt verboten. Dabei stellen sich in der Praxis vor allem in Bezug auf den Anwendungsbereich komplexe Fragen. Dieser Beitrag liefert erste Antworten. Bien que le règlement sur les données de l’UE (Data Act) soit en grande partie applicable depuis le 12 septembre 2025, de nombreuses entreprises n’en sont qu’au début de sa mise en œuvre. Ce nouveau pilier de la réglementation numérique de l’UE pose des défis considérables: il accorde aux utilisateurs d’appareils et de services associés des droits étendus sur les données qu’ils génèrent. Si les fournisseurs de ces appareils n’ont pas pris de dispositions, l’utilisation de ces données, qui allait souvent de soi jusqu’à présent, leur est désormais interdite sous peine d’amende. Dans la pratique, cela soulève des questions complexes, notamment en ce qui concerne le champ d’application, auxquelles cette contribution apporte des réponses initiales.

Der Cyber Resilience Act

Der europäische Cyber Resilience Act (CRA) legt horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (insbesondere IoT-Geräte und Software) fest. Mit dem CRA kommen auf Hersteller weitreichende neue Pflichten zu. Diese haben erhebliche Auswirkungen auf die Produktentwicklung, die Produktion und das gesamte Lifecycle-Management.Le r

Schweizer Cybersicherheitsarchitektur im Lichte der neuen Meldepflicht für Cyberangriffe

Mit der jüngsten Revision des Informationssicherheitsgesetzes führte die Schweiz neu eine Meldepflicht für Cyberangriffe auf ausgewählte Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen ein – ein wichtiger Teil der nationalen Cybersicherheitsstrategie. Der Aufsatz erläutert den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich dieser neuen Pflicht und legt die Aus

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