Internationales/Nouvelles internationales
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)
Der Markenbeweis
In markenrechtlichen Verfahren sind Beweise oft Mangelware. Für viele Behauptungen müssen indirekte Beweise mühsam recherchiert und Umwege über Hilfstatsachen gemacht werden. Gesuchsteller ziehen es deshalb oft vor, an das Erfahrungswissen der urteilenden Behörde zu appellieren und den relevanten Sachverhalt möglichst glaubwürdig zu behaupten, anstatt Bewei
Gebrauch in Serie: Entscheid des EuGH zu Serienmarken und zum rechtserhaltenden Gebrauch
In seinem Urteil Rs. C-234/06 P – Bainbridge vom 13. September 2007 hat sich der EuGH zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr von Serienmarken geäussert und dabei deren weitere Bedeutung für die Prüfung der Verwechslungsgefahr präzisiert. Bei nur klanglicher Ähnlichkeit liege nicht zwangsläufig Verwechslungsgefahr vor und bei optischer Wahrneh