15 Jahre Internetnutzung – der Stand der Dinge im Schuld-, Kollisions- und Datenschutzrecht
Die in den letzten fünfzehn Jahren Internetnutzung gemachten Erfahrungen zeigen, dass sich technikneutrale, relativ abstrakte Regulierungen bis heute über weite Strecken bewährt haben. Im Schuld-, Kollisions- und Datenschutzrecht sind keine grundsätzlichen Änderungen erforderlich. Lediglich für Einzelprobleme mit ausgewiesenem Handlungsbedarf sind techniksp
Parallelimporte umgepackter und neu etikettierter Arzneimittel: Ja, aber!
Das vorliegende Urteil des EuGH befasst sich mit den Grenzen der Erschöpfung des Markenrechts. Zu beurteilen war das Verhalten zweier Parallelimporteure, welche in der EU hergestellte und vertriebene Arzneimittel aufkauften, diese nach Grossbritannien einführten und dort vertrieben – allerdings erst nachdem gewisse Veränderungen an Verpackung und Beipackzet
Divide et impera? Die Antwort der Grossen Beschwerdekammer in den Entscheidungen G1/05 und G1/06
Am 28. Juni 2007 hat die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in München in den zwei Entscheidungen G1/05 und G1/06 der aufgekommenen Unsicherheit für Anmelder und Vertreter, wie Teilanmeldungen gültig eingereicht werden können und was im Rahmen von Teilanmeldungen beansprucht werden kann, ein Ende gesetzt. Dies in einer verdankenswert unzwe