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BGer 4A_412/2022 vom 11.05.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 336b ORmissbräuchliche Kündigung Der Arbeitnehmer trägt die Behauptungslast für die Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR. Die Frist für die Vornahme der Einsprache durch den Arbeitnehmer stellt eine Verwirkungsfrist dar. Auch wenn die Verwirkung von Amtes wegen zu berücksichtigen ist,
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BGer 5A_816/2022 vom 29.03.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 SchKGLohn Ein vollstreckbares Urteil, das einen Arbeitgeber dazu verurteilt, einem Arbeitnehmer einen Bruttolohn abzüglich der von diesem zu tragenden Sozialabgaben zu zahlen, stellt einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Der Arbeitgeber kann jedoch al
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BGer 5A_77/2022 vom 15.03.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 285 Abs. 2 ZGBBetreuungsunterhalt Die für ein Kind ausbezahlte Hilflosenentschädigung ist bei der Berechnung des Kindesunterhalts auch nach revidiertem Kindesunterhaltsrecht nicht zu berücksichtigen, insbesondere auch nicht für einen allfälligen Betreuungsunterhalt. Die Hilflosenentschädigung soll
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ZB.2022.6 vom 08.08.2022 Art. 119 OR, Art. 259d OR Eine Geschäftsmieterin eines Schnellimbiss-Restaurants verlangte aufgrund des Corona-Lockdowns eine Mietzinsherabsetzung um 100 % für die Zeit vom 16. März bis 10. Mai 2020 und die Rückzahlung des während dieses Zeitraums zu viel bezahlten Mietzinses von CHF 64'719.45 nebst Zins. [...] Chrisoph Meyer | leg
U Urteilsbesprechungen
MJ220001-C vom 23.02.2023 Art. 271 OR, Art. 273 OR, Art. 272 Abs. 2 OR, Art. 227 ZPO Das Mietgericht hatte sich mit einem Kündigungsschutzverfahren zu befassen, wobei einer Mieterin eines Coiffeursalons nach 36 Jahren mit der Begründung Eigenbedarf gekündigt wurde. Die Mieterin hatte vor der Schlichtungsbehörde das Verfahren mit einem Formular der Zürcher
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BGer 4A_333/2022 vom 09.11.2022 Art. 117, Art. 119 Abs. 2, Art. 257 ZPO Das Bundesgericht setzt sich bei einer Mieterausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen, Art. 257 ZPO) mit der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts auseinander und bestätigt diese. Zur unentgeltlichen Rechtspflege erwägt es, [...] Natalie Lisik | legalis brief MietR 06.03.2023
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BGer 4A_357/2022 vom 30.01.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 329d Abs. 1 ORFerienlohn, Arbeitsvertrag Aufgrund des klaren Wortlauts des zwingenden Art. 329d OR darf ein Ausnahmefall, in dem der Ferienlohn laufend mit dem Lohn ausgerichtet werden kann, nur äusserst zurückhaltend angenommen werden. Es müssen unüberwindbare Schwierigkeiten vorliegen, die eine
Dieser Ittinger Workshop zum Kennzeichenrecht in seiner notabene 20. Ausgabe widmete sich der zulässigen Nutzung von markenrechtlich geschützten Zeichen und sowie deren Grenzen. Unter der inhaltlichen Leitung von Dr. Michael Ritscher und der organisatorischen Leitung von Dr. Christoph Gasser wurde an zwei sonnigen Tagen in der Kartause Ittingen die Erschöpfung von Markenrechten aus Sicht des schweizerischen sowie des Unionsrechts beleuchtet. Durch Einbezug wirtschaftspolitischer sowie lauterkeitsrechtlicher Überlegungen erlangte die Thematisierung von praxisrelevanten Fällen ihre notwendige gesamtheitliche Betrachtung. L’atelier d’Ittingen sur le droit des signes distinctifs, qui en était à sa 20e édition, était consacré à l’utilisation licite des signes protégés par le droit des marques ainsi qu’à leurs limites. Sous la direction du Dr Michael Ritscher et la direction organisationnelle du Dr Christoph Gasser, l’épuisement des droits de marque a été examiné sous l’angle du droit suisse et du droit de l’Union pendant deux journées ensoleillées à la chartreuse Ittingen. En intégrant des considérations de politique économique ainsi que des aspects du droit de la concurrence déloyale, l’examen de cas pratiques pertinents a bénéficié de la perspective globale nécessaire. Mischa Senn | 2022 Ausgabe 5
Internationales | Nouvelles internationales Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens) Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) vom 19. Juni 1970 Jamaika 10. Februar 2022 Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle revidiert in Den Haag am
Carl Heymanns Verlag, Köln 2013, 7., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, 1377 Seiten, CHF 260.–, EUR 189.–, ISBN 978-3-4522-7922-4Michael Ritscher / Stefan Schröter / Hans-Jürgen Ahrens (Hg.) | 2014 Ausgabe 6
