Internationales/Nouvelles internationales
du 29 octobre 1971 pour la protection des producteurs de phonogrammes contre la reproduction non autorisée de leurs phonogrammesAlexandra Grazioli / Barbara Schweizer | 2009 Ausgabe 5
Internationales/Nouvelles internationales (2009 Ausgabe 5)
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)
Nationales/Nouvelles nationales
Auf Antrag zieht die Zollverwaltung beim Grenzübertritt widerrechtlich hergestellte Gegenstände aus dem Verkehr. Ein neues Formular des Vereins «Stop Piracy» hilft Ihnen bei der Erstellung dieses Antrags (siehe http://www.ige.ch/d/jurinfo/j10701.shtm). Es zeigt umfassend und leicht verständlich auf, welches die Voraussetzungen für einen Hilfeleistungsantrag
Nationales/Nouvelles nationales (2009 Ausgabe 5)
uf Antrag zieht die Zollverwaltung beim Grenzübertritt widerrechtlich hergestellte Gegenstände aus dem Verkehr. Ein neues Formular des Vereins «Stop Piracy» hilft Ihnen bei der Erstellung dieses Antrags (siehe http://www.ige.ch/d/jurinfo/j10701.shtm). Es zeigt umfassend und leicht verständlich auf, welches die Voraussetzungen für einen Hilfeleistungsantrag zum Schutz von Marken, Designs, Patenten und Urheberrechten sind, welche Belege Sie einreichen müssen, wie das Verfahren abläuft, etc. Als Initiant und Gründungsmitglied von «Stop Piracy» hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum ebenfalls bei der Erstellung dieses Formulars mitgeholfen.
Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nur bei Erstveröffentlichung innerhalb der EU
Laut BGH kann ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nur bei erstmaliger Offenbarung auf dem Territorium der EU entstehen, Offenbarungshandlungen im Ausland können jedoch einer späteren Musteranmeldung innerhalb der Gemeinschaft als neuheitsschädlich entgegengehalten werden. Dieser gemeinschaftsrechtliche Entscheid zeigt Auswirkungen über die
Les Principes de l’American Law Institute pour les litiges internationaux de propriété intellectuelle
L’«American Law Institute» est très connu aux Etats-Unis et dans le monde comme l’institution qui prépare et publie le «Restatement of the Law» et co-prépare la plupart des «Uniform Laws», comme le «Uniform Commercial Code». L’«American Law Institute» vient de publier un ensemble de «Principes» applicables aux causes internationales de propriété intellectue