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Der Schutz der zweiten und weiteren medizinischen Indikation – endlich alles klar?

Sowohl im EPÜ als auch im schweizerischen PatG ist der Schutz zweiter und weiterer medizinischer Indikationen nach langen Jahren ausdrĂŒcklich gesetzlich verankert worden. Auf den ersten Blick könnte man meinen, damit könne das Thema endlich ad acta gelegt werden. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass dieser Schein aus verschiedenen GrĂŒnden trĂŒgt. Er geht

La jurisprudence européenne récente sur le certificat complémentaire de protection

La jurisprudence de l’Union europĂ©enne sur le certificat complĂ©mentaire de protection (CCP) est en Ă©volution constante, avec plusieurs arrĂȘts importants rendus ces derniers mois. Elle offre des enseignements importants Ă©galement pour le droit suisse.Die Rechtsprechung der EuropĂ€ischen Union zum ErgĂ€nzenden Schutzzertifikat (ESZ) entwickelt sich stĂ€ndig weit

Die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Grenzbeschlagnahmeverordnung) und das Schweizer Recht

Das Inverkehrbringen von rechtsverletzenden Waren fĂŒgt dem Rechtsinhaber, der Volkswirtschaft sowie dem Konsumenten erheblichen Schaden zu. Im Kampf gegen FĂ€lschungen und Piraterieprodukte stellen die Kontrollen der Zollbehörden ein wichtiges Element dar. Die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 608/2013 legt fest, unter welchen Bedingun

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