Vorsorgliche Massnahmen beim Bundespatentgericht
Der vorsorgliche Rechtsschutz ist in Patentstreitigkeiten – wie auch in anderen Bereichen des Immaterialgüterrechts – von grosser Bedeutung zur raschen Sicherung kommerzieller Interessen. Verletzungshandlungen können die Bedeutung und die Werthaltigkeit des Patents nachhaltig schwächen, was über Schadenersatzforderungen oder Gewinnherausgabe im ordentlichen
EuGH: Grundsätzlich grünes Licht für Österreichs «Abgabe für Privatkopie»
Nach der spanischen und der niederländischen «Abgabe für Privatkopie» stand jüngst die österreichische Leerträgervergütung auf dem Prüfstand des EuGH. Der Gerichtshof nutzte die Gelegenheit, die unionsrechtlichen Vorgaben für diese pauschalen Vergütungssysteme weiter zu präzisieren. Er relativierte dabei seine frühere Rechtsprechung, wonach die unterschieds
Erobert der EuGH das Patentrecht durch TRIPS?
Bei der Auslegung materiellen Patentrechts spielte der EuGH bisher nur in Randbereichen eine Rolle. Durch die neue Entscheidung in Rs. C-414/11 «Daiichi Sankyo» könnte der EuGH das Patentrecht über den Umweg des TRIPS-Abkommens erobern: Der EuGH erklärt sich für dessen Auslegung ausschliesslich zuständig und gesteht offenbar den Mitgliedstaaten keine Kompet
Internationales | Nouvelles internationales (2014 Ausgabe 2)
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)
Immaterialgüterrecht unter Beschuss – Urheberrecht: «Filesharing»
Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe «Immaterialgüterrecht unter Beschuss» begrüsste Tagungsleiter Prof. Dr. Reto M. Hilty, Ordinarius an der Universität Zürich und Direktor des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München, die zahlreichen Gäste zum Thema «Urheberrecht: Filesharing». Er wies einleitend auf die Durchsetzungsschwierigkeiten hin, die sich in diesem Bereich ergeben, und die sehr gegensätzlichen Ansichten und Lösungsvorschläge der verschiedenen Interessenvertreter. Im Anschluss machte Prof. Dr. Florent Thouvenin, Assistenzprofessor für Immaterialgüter- und Informationsrecht und Direktor der Forschungsstelle für Informationsrecht an der Universität St. Gallen, den Einstieg in die Thematik.
Technologietransfer: Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Gestaltungen
Was nützen die besten Innovationen, wenn diese nicht der Industrie, der Wirtschaft und den auf technologischen Fortschritt spezialisierten Unternehmen zur Verbesserung ihrer Produkte zur Verfügung stehen? Und wie können Forschung und Industrie den steigenden Forschungs- und Entwicklungskosten sowie den immer kürzer werdenden Innovations- und Produktezyklen