Vorsorgliche Massnahmen beim Bundespatentgericht
Der vorsorgliche Rechtsschutz ist in Patentstreitigkeiten – wie auch in anderen Bereichen des Immaterialgüterrechts – von grosser Bedeutung zur raschen Sicherung kommerzieller Interessen. Verletzungshandlungen können die Bedeutung und die Werthaltigkeit des Patents nachhaltig schwächen, was über Schadenersatzforderungen oder Gewinnherausgabe im ordentlichen
EuGH: Grundsätzlich grünes Licht für Österreichs «Abgabe für Privatkopie»
Nach der spanischen und der niederländischen «Abgabe für Privatkopie» stand jüngst die österreichische Leerträgervergütung auf dem Prüfstand des EuGH. Der Gerichtshof nutzte die Gelegenheit, die unionsrechtlichen Vorgaben für diese pauschalen Vergütungssysteme weiter zu präzisieren. Er relativierte dabei seine frühere Rechtsprechung, wonach die unterschieds
Erobert der EuGH das Patentrecht durch TRIPS?
Bei der Auslegung materiellen Patentrechts spielte der EuGH bisher nur in Randbereichen eine Rolle. Durch die neue Entscheidung in Rs. C-414/11 «Daiichi Sankyo» könnte der EuGH das Patentrecht über den Umweg des TRIPS-Abkommens erobern: Der EuGH erklärt sich für dessen Auslegung ausschliesslich zuständig und gesteht offenbar den Mitgliedstaaten keine Kompet
Designschutz in Europa | Design Protection in Europe
Selbst denjenigen Juristen, die kaum Anteil nehmen an den Entwicklungen des Designschutzes, dürfte spätestens seit der im August 2012 in Kalifornien ergangenen Entscheidung des Geschworenengerichtes im Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung die gewachsene Bedeutung des Designs deutlich geworden sein. Das Design wurde mit einem Schlag auf die internationale