Zur Sicherung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt im Filmbereich ist der Bundesrat unlängst beauftragt worden, einen Vorschlag zur Ausweitung der sog. «Einverleiherklausel» auf digitale Medien und Internet auszuarbeiten. Die hier durchgeführte Untersuchung hat keine Gründe des für die Schweiz im Verhältnis zur EU massgeblichen Staatsvertragsrechts ode
Die eingangs gestellte Frage beschlägt eine Thematik, die auch in der Schweiz immer wieder Gegenstand vor allem politischer, im Besonderen aber auch kartellrechtlicher Auseinandersetzungen ist. Anlässlich der Revision des schweizerischen Kartellgesetzes (KG) im Jahre 2003 wurde eine Bestimmung eingeführt, die auf die «Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen» abzielt (Art. 6 Abs. 1 lit. e KG). Zuvor wurde in der öffentlichen Debatte die Kritik aufgebracht, die Wettbewerbsbehörden richteten ihre Tätigkeit zu stark auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zu wenig auf grosse Marktteilnehmer aus.
Selbst denjenigen Juristen, die kaum Anteil nehmen an den Entwicklungen des Designschutzes, dürfte spätestens seit der im August 2012 in Kalifornien ergangenen Entscheidung des Geschworenengerichtes im Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung die gewachsene Bedeutung des Designs deutlich geworden sein. Das Design wurde mit einem Schlag auf die internationale
La révision de la LPM a été surtout remarquée et discutée en lien avec le «projet swissness», mais elle introduit aussi une nouveauté loin d’être insignifiante en raison de la problématique qu’elle met en lumière: la procédure de radiation de marque pour non-usage depuis plus de cinq ans. Cette modification de la loi touche, sans la résoudre, la question ép
