Der Verkehrsdurchsetzungstatbestand nach Art. 2 lit. a MSchG
Zeichen, die aufgrund fehlender Unterscheidungskraft oder eines bestehenden Freihaltebedürfnisses Gemeingut darstellen, sind vom Markenschutz grundsätzlich ausgeschlossen. Dabei sieht der in Art. 2 lit. a MSchG kodifizierte Verkehrsdurchsetzungstatbestand jedoch eine wichtige Ausnahme vor: So können Zeichen des Gemeingutes von einer Person monopolisiert wer
Offene Fragen nach «Onel/Omel»
Nur wenige dem EuGH vorgelegte Rechtssachen haben Anlass zu so intensiven politischen Auseinandersetzungen gegeben wie die Rechtssache «Onel/Omel». Die Entscheidung des Benelux-Amtes für gewerblichen Rechtsschutz, dass eine ernsthafte Benutzung in den Niederlanden nicht ausreichte, den Widerspruch gegen die Eintragung der Benelux-Marke «Omel» auf die ältere
US Supreme Court erklärt Patente auf isolierte DNA für ungültig
Am 13. Juni 2013 hat das höchste Gericht der Vereinigten Staaten Patente auf isolierte DNA für ungültig befunden. Die Entscheidung stellt einen wichtigen Meilenstein in der Diskussion über die Patentierbarkeit von biotechnologischen Erfindungen dar. Sie bricht auch mit einer jahrzehntelangen Praxis des US-Patentamtes und erklärt im Ergebnis Tausende von US-
Internationales | Nouvelles internationales (2013 Ausgabe 12)
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)
Die Marke zwischen Registereintrag und Benutzung
Währenddem sich der letztjährige Ittinger Workshop dem Verhältnis von Design- und Markenrecht widmete, stand die vom INGRES, dem IGE und dem Bundesverwaltungsgericht organisierte Tagung dieses Jahr wiederum ganz im Zeichen des Markenrechts. Thema bildete die Wechselwirkung zwischen Registereintrag und Benutzung einer Marke. Die Thematik wurde im Lichte der jüngsten schweizerischen und europäischen Rechtsprechung präsentiert und diskutiert. Die Teilnehmer konnten sich dabei aktiv mit den unterschiedlichen Tatbeständen, bei denen der tatsächliche Gebrauch eines Kennzeichens eine Rolle spielt, auseinandersetzen. Dabei zeigte sich, dass Fragen rund um die Zeichenbenützung, z.B. bei der Beurteilung von Markenverletzungen, dem rechtserhaltenden Gebrauch, der Verkehrsdurchsetzung oder der berühmten Marke gleichermassen praxisrelevant wie komplex sind. So dürfte es kein Zufall sein, dass sich die Rechtsprechung gerade in letzter Zeit beachtlich häufig mit Fragen des Markengebrauchs zu beschäftigen hatte, was dem Thema besondere Aktualität verlieh. Die Analyse der Entscheide zeigte aber nicht nur die praktische Relevanz des Themas, sondern auch, dass Detailfragen rund um den Markengebrauch den Ausgang eines Verfahrens zunehmend entscheidend beeinflussen.
Neuer Regulierungsschub im Datenschutzrecht?
Seit die geheimen Abhörprogramme «Prism» und «Tempora» im Juni diesen Jahres bekannt wurden, ist der Datenschutz wieder einmal in aller Munde. Dass der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA seit 2007 massenhaft Zugriff auf Kundendaten von Internetgrössen wie Yahoo, Google, Microsoft, Apple und Skype erhielt (Prism) und der britische Nachrichten- und Sic