Mit dem Urteil BSH gegen Electrolux stärkt der Gerichtshof die Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Beklagten in grenzüberschreitenden Patentverletzungsverfahren, selbst wenn der fehlende Rechtsbestand des Klagepatents einredeweise geltend gemacht wird. Die Entscheidung und deren Differenzierung zwischen Mitgliedstaats- und Drittstaatspatenten werden in d

Internationales | Nouvelles internationales Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens) Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977 Bahamas 3. September 2025 Budape

Die Schweiz verfügt über ein umfassendes rechtliches System zur Zwangslizenzierung von Patenten. Nicht-exklusive Lizenzen können in Fällen von öffentlichem Interesse, unzureichender Nutzung, abhängigen Patenten, wettbewerbswidrigem Verhalten und dem Export von Arzneimitteln in Länder mit geringer Produktionskapazität erteilt werden. Die Lizenzen werden durch Gerichte vergeben und sind in Umfang, Dauer und Übertragbarkeit beschränkt. Obwohl das Gesetz umfangreich ist, werden Zwangslizenzen in der Praxis selten gewährt. Die meisten Anträge wurden abgelehnt, mit wenigen Ausnahmen. In der Regel ist der vorherige Versuch zur freiwilligen Lizenzverhandlung erforderlich – ausser in dringenden Fällen öffentlicher Nutzung. Patentinhaber haben Anspruch auf rechtliches Gehör und angemessene Vergütung, die individuell festgelegt wird. Die Schweizer Gruppe hält das geltende Recht für ausreichend, empfiehlt jedoch Klarstellungen bezüglich anhängiger Patentanmeldungen und ergänzender Schutzzertifikate (SPCs). Sie spricht sich zudem für eine internationale Harmonisierung aus, insbesondere im Kontext globaler Gesundheitskrisen wie COVID-19. Insgesamt schafft das System ein Gleichgewicht zwischen öffentlichem Interesse und dem Schutz von Patentrechten, bleibt jedoch in der praktischen Anwendung begrenzt. Members of the working group: Oliver Jeker (chair), Thomas Kretschmer, Lorena Piticco, Hugh Reeves, Julien Schirlin.

Members of the working group: Simona Baselgia, Niklas-Fenio Buck, Marco Handle, Myrtha Hurtado Rivas, Simone Huser, Muvehedin Memeti, Raphael Nusser, Rowan Siegenthaler, Fabienne Zenhäusern.

Bei herrlichem Sommerwetter im traditionsreichen Zunfthaus zur Zimmerleuten eröffnete Dr. iur. Michael Ritscher die diesjährige INGRES-Tagung und unterstrich die besondere Bedeutung des interdisziplinären Austauschs, der diese Veranstaltung seit jeher prägt. Im Zentrum der Tagung stand die dogmatische und praktische Schnittstelle zwischen Zivil- und Strafrecht im Bereich des Immaterialgüterrechts. Ritscher hob hervor, dass der strafrechtliche Diskurs Teil eines umfassenderen juristischen Dialogs sei und regte dazu an, dort Brücken zu schlagen, wo zivilrechtliche Ansprüche an ihre Grenzen stossen und strafrechtliche Sanktionen ergänzend in Betracht gezogen werden können. Das abwechslungsreiche Programm war gezielt darauf ausgerichtet, den Austausch zwischen Justiz, Anwaltschaft und Wirtschaft zu fördern. Renommierte Referierende, darunter Dr. iur. Christoph Gasser, Geschäftsführer von INGRES und ausgewiesener Praktiker im gewerblichen Rechtsschutz, sowie weitere Expertinnen und Experten ermöglichten eine fundierte Auseinandersetzung mit den relevanten Fragestellungen. Mit seinen einleitenden Worten gab Ritscher die Richtung für eine ebenso praxisnahe wie theoretisch fundierte Tagung vor und lud dazu ein, die Veranstaltung als Plattform für den vertieften fachlichen Dialog zu nutzen. C’est par un magnifique temps d’été, dans le cadre traditionnel de la «Zunfthaus zur Zimmerleuten», que le docteur en droit Michael Ritscher a ouvert l’édition annuelle du congrès INGRES et a souligné l’importance particulière de l’échange interdisciplinaire, qui caractérise depuis toujours cet événement. Le congrès avait pour thème central l’interface à la fois dogmatique et pratique entre le droit civil et le droit pénal dans le domaine de la propriété intellectuelle. Ritscher a souligné que le discours du droit pénal faisait partie d’un dialogue juridique plus large et a incité à jeter des ponts là où les prétentions du droit civil atteignent leurs limites et où les sanctions pénales peuvent être envisagées en complément. Le programme varié a été conçu de manière à favoriser les échanges entre la justice, les avocats et l’économie. Des intervenants renommés, dont le docteur en droit Christoph Gasser, directeur d’INGRES et praticien reconnu dans le domaine de la protection de la propriété industrielle, ainsi que d’autres experts ont permis d’aborder les questions pertinentes de manière approfondie. Avec ses mots d’introduction, Ritscher a donné l’orientation d’un congrès à la fois pratique et théoriquement fondé et a invité à utiliser la manifestation comme plateforme pour un dialogue professionnel approfondi.

Entscheid der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLKE) vom 22. Januar 2025 (III. Kammer)