Das vorliegende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) stellt klar, dass Alleinvertriebsvereinbarungen Dritte nicht automatisch binden. Eine wirksame Beschränkung aktiver Verkäufe in ein exklusiv zugewiesenes Gebiet setzt voraus, dass der Anbieter seine Abnehmer ausdrücklich oder stillschweigend zur Unterlassung verpflichtet und deren Zustimm
vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, revidiert in Paris am 24. Juli 1971 und geändert am 28. September 1979 | 2026 Ausgabe 1
P Praktisches
Mit Beweisanträgen besteht für die Verteidigung die Möglichkeit, Einfluss auf die Beweisführung zu nehmen. Von der Mandatierung bis zum Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens können entsprechende Anträge gestellt werden, welche von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht gutgeheissen oder abgelehnt werden können. Sie können sowohl auf die Einvernahme v
V Vorgestellt
Florian Jenal ist Gerichtsschreiber in der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft. Er studierte Rechtswissenschaft in Basel, absolvierte anschliessend Volontariate in der Advokatur und an Gerichten und erwarb 2018 das Anwaltspatent. Anschliessend arbeitete er in Teilzeit als Advokat und als Gerichtsschreiber und nahm im Herbst 2019
U Urteilsbesprechungen
Der Privatkläger A. hatte gegen B., einen Mitarbeiter des Finanzdepartements des Kantons Schaffhausen, Strafanzeige erstattet. Er wirft B. vor, ihm vorgeschlagen zu haben, eine Vereinbarung dahingehend zu «frisieren», dass eine durch den Kanton Schaffhausen an A. zu zahlende Genugtuung nicht als solche ausgewiesen dürfe. Die Staatsanwaltschaft erliess diesb
U Urteilsbesprechungen
Gegen den Beschuldigten A. werden zwei Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geführt. Das erste läuft unter dem Titel Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung und betrifft die Teilnahme an einem Demonstrationszug vom 1. Mai 2023, aus dessen Menge heraus es zu einer Körperverletzung und Sachbeschädigun
U Urteilsbesprechungen
Gegen den Beschuldigten A. wird im Kanton Bern ein Strafverfahren wegen Betrugs und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Zusammenhang mit der Manipulation von Sportwetten-Terminals geführt. A. ist im Wesentlichen geständig, befindet sich aber seit dem 1. Februar 2025 in Untersuchungshaft, die mit Kollusionsgefahr und Fluchtgefahr beg
