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Die Bedeutung von Bedingungen und Auflagen für eine effiziente Strukturkontrolle

Bedingungen und Auflagen sind im schweizerischen Kartellrecht die einzigen Mittel für eine effiziente Strukturkontrolle, da das schweizerische Kartellrecht wie alle übrigen Staaten Europas mit Ausnahme Grossbritanniens keine missbrauchsunabhängige Entflechtung kennt, m.a.W. lediglich über Mittel verfügt, um Wettbewerbsbeschränkungen zu untersagen, nicht abe

Der allgemeine Gleichheitssatz im Markenprüfungsverfahren bei Gemeinschaftsmarken der EU sowie im deutschen und im schweizerischen Markenprüfungsverfahren

Der allgemeine Gleichheitssatz, auf welchen sich Markenanmelder im Rahmen des Prüfungsverfahrens vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) regelmässig und oft ohne vertiefte Auseinandersetzung berufen, ist ein Verfassungsrecht. Daher erstaunt, dass diese wichtige Thematik bisher nie im Lichte der Markenprüfung umfassend behandelt wurde.

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