Dieses Buch hĂ€tte schon bei seinem Erscheinen eine Besprechung verdient, aber es wĂ€re dann eventuell unbeachtet geblieben, denn vor zwei Jahren haben die wenigsten daran geglaubt, dass man sich mit dem Gedanken einer Verwirklichung des Gemeinschaftspatents â und in welcher Gestalt â vertraut machen mĂŒsste. Die Unsicherheit ĂŒber die reale Wirklichkeit, die d
Ende Juni 2013 wurde die Swissness-Vorlage vom Schweizer Parlament gutgeheissen. Die Revision regelt im Wesentlichen die Bestimmungen zur Verwendung des Schweizer Kreuzes auf Produkten sowie die Voraussetzungen zur Kennzeichnung von Dienstleistungen, Naturprodukten, Lebensmitteln sowie IndustriegĂŒtern als «Swiss made» neu. Die Revision zielt auf eine nachha
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)
Seit dem 3. Juli 2013 ist auf der IGE-Homepage die neue elektronische PrĂŒfungshilfe aufgeschaltet (vgl. https://ph.ige.ch). Dabei handelt es sich um eine Datenbank des Instituts mit ĂŒber 500 EintrĂ€gen. Sie löst die bisherige Datenbank «PrĂŒfungspraxis» ab und enthĂ€lt zudem Entscheide des Instituts zu Markeneintragungsgesuchen. Damit dient sie Ă€hnlich wie die Klassifikationshilfe (vgl. https://wdl.ige.ch) der Vorhersehbarkeit der Entscheide sowie einer einheitlichen Praxis.
Switzerland notified that it has opted to reject the criterion of first fixation in accordance with Art. 5 para. 3 and will apply the criterion of first publication.
