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Zum Nachweis des Markengebrauchs

Mit dem Urteil vom 25. Oktober 2012, C-553/11, «Proti» hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass der Nachweis der Benutzung (in der Terminologie des Schweizer Markenschutzgesetzes: des Gebrauchs) grundsätzlich auch durch den Nachweis der Benutzung einer anderen Marke erfolgen kann. Vorausgesetzt wird dabei, dass die entsprechenden

Droit de la concurrence

Die vom Verlag Helbing Lichtenhahn vor einigen Jahren begründete Reihe «Commentaire romand» entwickelt sich sehr erfreulich weiter. Neben dem Band «Code des obligations I» (bereits in 2. Aufl.), «Code des obligations II» und «Code civil I» ist die Herausgabe der Bände «Code civil II», Propriété intellectuelle» und «Loi contre la concurrence déloyale (LCD)»

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