Die Bindung des Zivilrichters ans verwaltungsrechtliche Präjudiz
Vor rund 50 Jahren ist der Verfasser dieser Zeilen erstmals mit einer Arbeit zu einem ähnlichen Thema an die Öffentlichkeit getreten. Er möchte nunmehr seine publizistische Tätigkeit mit einem Beitrag zu einem analogen Problem abrunden, das ihm schon lange unter den Nägeln brennt.Während im Zivilrecht die Richter in der Regel an Entscheide der Verwaltungsbe
EuGH: Pflicht von Internetdienstanbietern, zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen ein umfassendes Filtersystem einzurichten?
Der EuGH kommt im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren zum Schluss, dass eine gerichtliche Anordnung an Internetdienstanbieter unzulässig ist, welche die Einrichtung eines Systems verlangt, das präventiv, auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt sämtliche elektronischen Mitteilungen bzw. auf der Plattform gespeicherte Informationen aller Kunden filter
Internationales | Nouvelles internationales (2012 Ausgabe 7-8)
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)
Aus dem Institut | Nouvelles de l’Institut (2012 Ausgabe 7-8)
Anpassung der Richtlinien in Markensachen per 1. Juli 2012
AIPPI-Länderberichte Q 229, Q 230, Q 231, Q 232
Die wissenschaftliche Arbeit hat bei der AIPPI einen hohen Stellenwert: Jedes Jahr werden sogenannte Q’s (Questions) zu aktuellen Themen zunächst durch die nationalen Gruppen erarbeitet und anschliessend auf internationaler Ebene diskutiert und finden Eingang in die Resolutionen von AIPPI International, welche anlässlich der jährlichen Kongresse bzw. Executive Committee Meetings verabschiedet werden.