Der vorliegende Beitrag umschreibt die Entstehung des seit dem 1. Juli 2010 geltenden chinesischen Haftpflichtgesetzes und seine Auswirkungen auf die Haftung bei ImmaterialgĂŒterrechtsverletzungen. Es wird aufgezeigt, auf welche Fallkonstellationen von ImmaterialgĂŒterrechtsverletzungen das neue Haftpflichtgesetz angewendet werden kann und welche Neuerungen d
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)
Yes, in Switzerland one and the same industrial product can be protected by both a design right and a copyright, provided it fulfils the requirements for both copyright and industrial design protection. While the differences in the respective protection requirements and scopes of protection between copyright and design right have been intensively debated in Swiss doctrine, the principle of cumulative protection as such is generally acknowledged.
No explicit definition of the term âTraditional Knowledgeâ can be found in Swiss legislation, even though the term itself appears in Article 49a Patent Law.
Vor rund 50 Jahren ist der Verfasser dieser Zeilen erstmals mit einer Arbeit zu einem Ă€hnlichen Thema an die Ăffentlichkeit getreten. Er möchte nunmehr seine publizistische TĂ€tigkeit mit einem Beitrag zu einem analogen Problem abrunden, das ihm schon lange unter den NĂ€geln brennt.WĂ€hrend im Zivilrecht die Richter in der Regel an Entscheide der Verwaltungsbe
Der EuGH kommt im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren zum Schluss, dass eine gerichtliche Anordnung an Internetdienstanbieter unzulÀssig ist, welche die Einrichtung eines Systems verlangt, das prÀventiv, auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt sÀmtliche elektronischen Mitteilungen bzw. auf der Plattform gespeicherte Informationen aller Kunden filter
