EuGH: Pflicht von Internetdienstanbietern, zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen ein umfassendes Filtersystem einzurichten?
Der EuGH kommt im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren zum Schluss, dass eine gerichtliche Anordnung an Internetdienstanbieter unzulÀssig ist, welche die Einrichtung eines Systems verlangt, das prÀventiv, auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt sÀmtliche elektronischen Mitteilungen bzw. auf der Plattform gespeicherte Informationen aller Kunden filter
Internationales | Nouvelles internationales (2012 Ausgabe 7-8)
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)
Aus dem Institut | Nouvelles de lâInstitut (2012 Ausgabe 7-8)
Anpassung der Richtlinien in Markensachen per 1. Juli 2012
AIPPI-LĂ€nderberichte Q 229, Q 230, Q 231, Q 232
Die wissenschaftliche Arbeit hat bei der AIPPI einen hohen Stellenwert: Jedes Jahr werden sogenannte Qâs (Questions) zu aktuellen Themen zunĂ€chst durch die nationalen Gruppen erarbeitet und anschliessend auf internationaler Ebene diskutiert und finden Eingang in die Resolutionen von AIPPI International, welche anlĂ€sslich der jĂ€hrlichen Kongresse bzw. Executive Committee Meetings verabschiedet werden.
The use of prosecution history in post-grant patent proceedings (Q 229)
In Switzerland, the following post-grant proceedings are available: validity and infringement disputes and actions for issuing a license in respect of patents. These post-grant proceedings are available only at the Federal Patent Court and are subsequently appealable at the Federal Supreme Court.