In Switzerland, the following post-grant proceedings are available: validity and infringement disputes and actions for issuing a license in respect of patents. These post-grant proceedings are available only at the Federal Patent Court and are subsequently appealable at the Federal Supreme Court.
Neither statutory nor case law provides for a comprehensive “in transit” concept in the field of intellectual property in general or with regard to trademarks in particular.
11. Urheberrechtstagung des Schweizer Forum für Kommunikationsrecht SF•ꟻƧ vom 28. Februar 2012
Für den Inhaber von Immaterialgüterrechten ist deren Durchsetzbarkeit von zentraler Bedeutung. Entsprechend wichtig sind in diesem Zusammenhang daher die Ausgestaltung des Zivilprozessrechts sowie eine bewusste und informierte Auswahl des Klägers zwischen verschiedenen Gerichtsständen. Mit der eidgenössischen ZPO wurden teils neue örtliche Zuständigkeiten e
Besteht ein Zeichen ausschliesslich aus der Form des Produktes, vorliegend einem Lautsprecher, und verleiht diese Form dem Produkt seinen wesentlichen Wert, kann es nicht als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.Jedes absolute Eintragungshindernis ist von den anderen unabhängig und gesondert zu prüfen. Die relevanten Tatsachen, aus denen s
