Besteht ein Zeichen ausschliesslich aus der Form des Produktes, vorliegend einem Lautsprecher, und verleiht diese Form dem Produkt seinen wesentlichen Wert, kann es nicht als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.Jedes absolute Eintragungshindernis ist von den anderen unabhängig und gesondert zu prüfen. Die relevanten Tatsachen, aus denen s

Schutzzertifikate werden gemäss der bisherigen Praxis des Instituts nur ausgestellt, wenn der Zeitraum zwischen Patentanmeldung und erster Zulassung eines Arzneimittels mit diesem Erzeugnis (Wirkstoff oder Wirkstoffzusammensetzung) in der Schweiz länger ist als fünf Jahre, d.h. wenn damit eine tatsächliche Verlängerung der Schutzfrist verbunden ist. In Fällen hingegen, in denen eine Arzneimittelzulassung bereits innerhalb von fünf Jahren nach der Patentanmeldung erfolgte, wurde bis anhin – mangels Rechtsschutzinteresse an einem Zertifikat mit einer negativen Schutzdauer – kein Zertifikat erteilt.