Electronic Payment Services â New Clarifications in GATS Classification Issues
In July 2012 the fourth case under the GATS has led to a Panel Report, namely in the matter âChina â Electronic Payment Servicesâ. The Panel is convincingly adopting a very broad notion of the term âservicesâ encompassing all business models of making a payment. The actual measures introduced by China limiting market access of foreign services suppliers are
ErgĂ€nzende Schutzzertifikate â mit pĂ€diatrischer LaufzeitverlĂ€ngerung | Supplementary Protection Certificates â with Paediatric Extension of Duration, Kommentar
ESZ sind derzeit in aller Heilmittel- und Patentrechtler Mund. Denn viele Patente fĂŒr Wirkstoffe und entsprechende Erstanmelderrechte sind vor Kurzem abgelaufen oder werden dies demnĂ€chst tun. Und oft steht zwischen OriginalprĂ€parat und dem Markteintritt von Generika nur noch ein ErgĂ€nzendes Schutzzertifikat, kurz ESZ (oder auf Englisch SCP, fĂŒr Supplementa
Wem gehört die Hochschulerfindung?
Erstmals hat sich das Bundespatentgericht mit der Berechtigung an einer Hochschulerfindung befasst. Im Urteil setzte sich das Gericht mit den Voraussetzungen der patentrechtlichen Nichtigkeitsklage gemĂ€ss Art. 26 Abs. 1 lit. d PatG sowie der Abtretungsklage gemĂ€ss Art. 29 Abs. 1 PatG auseinander und machte dabei insbesondere auch klĂ€rende AusfĂŒhrungen in Be
Chinesisches Haftpflichtrecht bei ImmaterialgĂŒterrechtsverletzungen
Der vorliegende Beitrag umschreibt die Entstehung des seit dem 1. Juli 2010 geltenden chinesischen Haftpflichtgesetzes und seine Auswirkungen auf die Haftung bei ImmaterialgĂŒterrechtsverletzungen. Es wird aufgezeigt, auf welche Fallkonstellationen von ImmaterialgĂŒterrechtsverletzungen das neue Haftpflichtgesetz angewendet werden kann und welche Neuerungen d