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The patentability criterion of inventive step | non-obviousness (Q 217)

Switzerland being a member state of the European Patent Convention (EPC) and having a national Patent Office without substantial examination, it is not surprising that the courts apply the standard of the Boards of Appeal of the European Patent Office (EPO) – see e.g. Federal Supreme Court decision BGE 133 III 229, 331, section 3.

Der Rechtsschutz des Logos im Immaterialgüterrecht

Mit seiner Dissertation liefert Ronny Banchik erstmals eine gesonderte Darstellung des rechtlichen Schutzes von Logos. In einem ersten Teil zum gesellschaftlichen Phänomen «Logo» führt er den Leser nach einer Definition des Begriffs und der Abgrenzung gegenüber anderen Zeichen hin zur Bedeutung und den verschiedenen Funktionen des Logos im Bereich der Corpo

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts im Markenrecht

Aus Anlass des fünfjährigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts haben die Autoren einen Zahlenvergleich zwischen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts im Markenrecht angestrengt. Als Vergleichskriterien zogen sie den eigentlichen Beschwerdeentscheid, die Falldauer, die Länge der Urteile und die Grösse sowie Zusammensetz

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