Bundespatentgericht: Verfahrensfragen am Übergang in eine neue Ära
Mit Aufnahme der Tätigkeit des Bundespatentgerichts am 1. Januar 2012 stellen sich grundlegende übergangsrechtliche Fragen, die von der einzigen Übergangsbestimmung des Patentgerichtsgesetzes (Art. 41 PatGG) nur teilweise erfasst und nicht hinreichend beantwortet werden. Von den Gerichten zu entscheiden sein wird namentlich, welche Patentprozesse vom Bundes
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des geistigen Eigentums im Jahr 2010 – Überblick zweier Gerichtsschreiberinnen
Das Bundesverwaltungsgericht blickt auf sein viertes Tätigkeitsjahr zurück. Eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung ist insbesondere bei den sittenwidrigen Zeichen und bei den Ergänzenden Schutzzertifikaten für Arzneimittel zu verzeichnen. Ins Auge fallen zwei Widerspruchsfälle, in denen die Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke aus einem Freihalte
Internationales | Nouvelles internationales (2011 Ausgabe 9)
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)
Essential EU Competition Law in Charts
Wer sich mit dem EU-Wettbewerbsrecht oder dem EU-Recht im Allgemeinen näher befasst, stellt sich grossen Herausforderungen. Sowohl auf akademischer und wissenschaftlicher Ebene als auch für den Praktiker stellen die Komplexität, der Umfang und die fortlaufende Rechtsfortbildung enorme Probleme. Einen neuen und interessanten Lösungsansatz zu deren besseren B
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Seit einem Vierteljahrhundert ist das aus dem Jahr 1986 stammende Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft und hat in diesem Zeitraum mehrfach Änderungen erfahren. Durch diese wurde versucht, sowohl Anpassungen an das europäische Recht als auch die reiche Gerichtspraxis in den Gesetzestext einzuarbeiten. Bereits steht die nächste Revision