Kollisionen von Kennzeichen, auch zwischen solchen unterschiedlicher Typologie, sind alltäglich und angesichts der grossen Zahl von Kennzeichen auch nicht zu vermeiden. Das richterliche Ermessen ist dabei sehr gross, und entsprechend schwierig ist oft die Prognose der richterlichen Beurteilung. Jürg Müller präsentiert einen Cicerone, einen «Führer», welcher
Der Lieferant kann sich in einem Alleinvertriebsvertrag verpflichten, im Gebiet seines Alleinvertreters selbst keine Kunden zu beliefern. Dies gilt sowohl für Aktiv- wie für Passivverkäufe. Ein solches Direktbelieferungsverbot verletzt Art. 5 KG nicht.Gion Giger | 2011 Ausgabe 10
Mit Aufnahme der Tätigkeit des Bundespatentgerichts am 1. Januar 2012 stellen sich grundlegende übergangsrechtliche Fragen, die von der einzigen Übergangsbestimmung des Patentgerichtsgesetzes (Art. 41 PatGG) nur teilweise erfasst und nicht hinreichend beantwortet werden. Von den Gerichten zu entscheiden sein wird namentlich, welche Patentprozesse vom Bundes
Das Bundesverwaltungsgericht blickt auf sein viertes Tätigkeitsjahr zurück. Eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung ist insbesondere bei den sittenwidrigen Zeichen und bei den Ergänzenden Schutzzertifikaten für Arzneimittel zu verzeichnen. Ins Auge fallen zwei Widerspruchsfälle, in denen die Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke aus einem Freihalte
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)
Wer sich mit dem EU-Wettbewerbsrecht oder dem EU-Recht im Allgemeinen näher befasst, stellt sich grossen Herausforderungen. Sowohl auf akademischer und wissenschaftlicher Ebene als auch für den Praktiker stellen die Komplexität, der Umfang und die fortlaufende Rechtsfortbildung enorme Probleme. Einen neuen und interessanten Lösungsansatz zu deren besseren B
Seit einem Vierteljahrhundert ist das aus dem Jahr 1986 stammende Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft und hat in diesem Zeitraum mehrfach Änderungen erfahren. Durch diese wurde versucht, sowohl Anpassungen an das europäische Recht als auch die reiche Gerichtspraxis in den Gesetzestext einzuarbeiten. Bereits steht die nächste Revision
