Am 8. März 2011 hat der EuGH sein Gutachten zum Entwurf für ein Übereinkommen über das Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente veröffentlicht. Dabei macht er klar, dass der Übereinkommensentwurf in der vorliegenden Form mit Unionsrecht nicht kompatibel ist. Der folgende Beitrag setzt sich kritisch mit dem Gutachten auseinander und versucht,