Am 8. März 2011 hat der EuGH sein Gutachten zum Entwurf für ein Übereinkommen über das Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente veröffentlicht. Dabei macht er klar, dass der Übereinkommensentwurf in der vorliegenden Form mit Unionsrecht nicht kompatibel ist. Der folgende Beitrag setzt sich kritisch mit dem Gutachten auseinander und versucht,
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)
Das geltende türkische Handelsgesetzbuch (HGB) enthält zwar keine ausdrückliche Regelung über vergleichende Werbung, sie wird aber unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet. Das neue türkische HGB, das am 1. Juli 2012 in Kraft treten wird, regelt dagegen die vergleichende Werbung ausdrücklich und detailliert in Vorschriften des unlauteren Wettb
Bei klassischem Verständnis von Marken- und Lauterkeitsrecht koexistieren beide Rechtsregimes im Hinblick auf die Regelung der vergleichenden Werbung friedlich. Insoweit verlangen die einschlägigen lauterkeitsrechtlichen Regelungen das Vorliegen eines Werbevergleichs, der gleichzeitig dafür sorgt, dass die Verwendung eines geschützten Kennzeichens im Rahmen
