Vertikalvereinbarungen im schweizerischen Kartellrecht – übersehene Probleme einer volkswirtschaftlichen Insel
Mit der anstehenden Revision des Kartellrechts geht die in der Schweiz traditionell heftig ausgetragene Diskussion um die kartellrechtliche Behandlung vertikaler Abreden in eine neue Runde. Die Entstehungsgeschichte der Revisionsvorschläge nährt die Befürchtung, die Bedingungen des zu regelnden Gegenstandes – des Wettbewerbs selbst – gerieten zunehmend in V
Die Pflicht der Anmelder zur Einreichung von Arbeitsergebnissen von Erstanmeldeämtern beim EPA nach der revidierten Regel 141 EPÜ und der neuen Regel 70b EPÜ
Ab dem 1. Januar 2011 muss jeder Anmelder eines europäischen Patents, der die Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nimmt, die Recherchenergebnisse des Voranmeldeamts beim EPA einreichen. Das neu eingeführte Verfahren provoziert nicht zuletzt verschiedene praktisch relevante Fragen. Der Beitrag versucht Antworten auf diese Fragen zu geben.A partir du 1er
Know-How in Technology Transfer Agreements
This LES seminar on know-how in technology transfer agreements (TTAs) was organized in two parts. In the first part, Jacques de Werra, Professor of contract law and intellectual property law at the University of Geneva, presented an overview of the legal issues surrounding the transfer and licensing of know-how and how these issues may be addressed in TTAs, after a general introduction to the seminar made by Mr. Raymond Reuteler on behalf of LES-CH. He focused especially on contractual (I.), regulatory (II.), and enforcement (III.) issues.
Le pouvoir discrétionnaire des autorités de la concurrence
D’un point de vue politique, il est aujourd’hui reconnu que le pouvoir discrétionnaire d’une autorité de la concurrence (AC) est justifié par un certain nombre de raisons:
Online-Werbemarkt und Kartellrecht – Innovation vs. Marktmacht
Google ist mit seinem Werbeprofil Adwords derzeit sehr erfolgreich im Online-Werbemarkt, ein Umstand, welcher zu zahlreichen Diskussionen führte, ob Google diese Stellung missbrauche. Mehrere Länder führten Untersuchungen und Verfahren gegen den Internetriesen durch, soweit ersichtlich erging jedoch nur ein Urteil gegen Google. Auch die Expansionstätigkeit