Kartellgesetz – Basler Kommentar
Seit der Kartellgesetzrevision 2003 und der Einführung direkter Sanktionen hat das schweizerische Kartellrecht zunehmend an Einfluss und praktischer Bedeutung gewonnen. Standen zuvor überwiegend die klassischen Kartelle und das Missbrauchsverhalten marktbeherrschender Unternehmen im Mittelpunkt des Kartellrechts, so sind – wie es die jüngste Fallpraxis zeig
Keine reale Vollstreckung von Unterlassungsurteilen?
In dem in sic! 2008, 543 ff. wiedergegebenen, in einer Patentstreitigkeit ergangenen Bundesgerichtsentscheid «Druckweiterverarbeitung» und den Urteilen der Vorinstanzen wird die auch in der Literatur anzutreffende Auffassung vertreten, Unterlassungsurteile könnten ausschliesslich indirekt durch die Androhung strafrechtlicher Sanktionen vollstreckt werden. E
Internationales/Nouvelles internationales (2010 Ausgabe 11)
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens) Vertrag von Singapur zum Markenrecht vom 27. März 2006 Mazedonien (ehemalige jugoslawische Rep.) 6. Oktober 2010 Lissabonner Abkommen vom 31. Oktober 1958 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und ihrer internationalen Registrierung, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und
Verwaltungsverfahrensrechtliche Fragestellungen aus der Praxis des Kartellrechts – Betrachtungen eines ehemaligen Mitarbeiters des Sekretariats der WEKO
Der Beitrag behandelt einige praktisch bedeutsame Verfahrensfragen vor der Wettbewerbskommission und setzt sich mit der diesbezüglichen Rechtsprechung auseinander. Nach einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Auslegeordnung werden Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht besprochen. Es folgt eine Diskussion über Geschäftsgeheimnisse und deren Spannungsverhält