1995 trat das TRIPS-Abkommen in Kraft. Es wurde in weiten Kreisen als Meilenstein in der internationalen Harmonisierung des Immaterialgüterrechts gefeiert. Inzwischen ist diese Begeisterung einer gewissen Ernüchterung gewichen. Sowohl in der WTO als auch in der WIPO stecken die Arbeiten zur Weiterentwicklung des geistigen Eigentums in einer Sackgasse. Die E
If means are not suitable to be put to a use that would infringe the patent, supplying or offering such means can hardly facilitate or advance and therefore contribute to an infringement. It is, therefore, not a separate condition, but a fundamental requirement for a contributory infringement that the supplied or offered means are suitable for an infringing use.
The suggested questions will try to analyze and to understand the definition of the “person skilled in the art” (hereinafter PSITA) in three steps: the notion of the “person”, the issue of her personal “skills” and finally the “technical field” in which these skills are exercised.
Swiss law provides for protection against dilution of famous trademarks in Art. 15 para. 1 of the Swiss Trademark Act (MSchG).
Die Gerichte müssen die bei ihnen anhängig gemachten Streitigkeiten auch dann entscheiden, wenn ihnen das Fachwissen für das Verständnis des strittigen Sachverhalts fehlt. Der Umgang mit (komplexem) technischem Sachverhalt kann für die Gerichte und die Parteien denn auch eine grosse Herausforderung darstellen. In der internationalen Schiedsgerichtspraxis si
Acht Jahre nach dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung eröffnete sich dem Gericht der Europäischen Union erstmals die Möglichkeit, sich zu Hauptfragen der Gültigkeit bzw. der Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu äussern. Das Gericht entschied, dass ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für «Werbeartikel für Spiele» mit einem
Mit dem hier angezeigten Werk wird, wie der Verfasser im Vorwort erwähnt, nicht nur eine literarische Lücke geschlossen, sondern es ist ihm gelungen, das Grundlagenwissen zum Preisüberwachungsrecht wesentlich zu mehren und die Notwendigkeit dieses Rechts in einer marktwirtschaftlichen Ordnung, in der Wettbewerb nach geltender Verfassung nicht ausnahmslos, s
