Ende März 2010 hat der EuGH drei mit Spannung erwartete Urteile über die Benutzung fremder Marken im Rahmen des Keyword-Advertising-Angebots von Google erlassen.Die Urteile haben klargestellt, dass Google mit seinem Keyword-Advertising-Angebot keine Markenverletzung begeht, obschon das Unternehmen die technischen Voraussetzungen zur Verfügung stellt, damit
Das Bundesverwaltungsgericht blickt auf sein drittes Tätigkeitsjahr zurück. Es war im Bereich der Eintragungsfälle vornehmlich mit Zeichen englischer Sprache befasst und hatte zahlreiche, unterschiedlich gelagerte Fälle zu Herkunftsangaben zu entscheiden. Eine Präzisierung der Rechtsprechung ist insbesondere bei den notorisch bekannten Marken zu verzeichnen
(unter Berücksichtigung des EPÜ 2000, der Patentgesetzrevisionen 2007/2008 sowie der reorganisierten Bundesrechtspflege)Peter Heinrich / Mario M. Pedrazzini / Christian Hilti | 2010 Ausgabe 9
Décision arbitrale sur mesures provisionnelles ordonnant la remise au donneur de licence du stock de produits du preneur de licence – discussion de quelques questions pratiques (de procédure et de droit matériel) dans le contexte de la liquidation d’un contrat de licence de marque.Jacques de Werra | 2010 Ausgabe 9
Mit dem hier angezeigten Werk wird, wie der Verfasser im Vorwort erwähnt, nicht nur eine literarische Lücke geschlossen, sondern es ist ihm gelungen, das Grundlagenwissen zum Preisüberwachungsrecht wesentlich zu mehren und die Notwendigkeit dieses Rechts in einer marktwirtschaftlichen Ordnung, in der Wettbewerb nach geltender Verfassung nicht ausnahmslos, s
Gemäss der Grossen Beschwerdekammer ist der Begriff der «Anwendung» in Art. 54. Abs. 4 EPÜ breit auszulegen. Dies gilt auch für die «spezifische Anwendung» in Art. 54. Abs. 5 EPÜ. Damit werden auch neue Dosierungen, sowie eine breite Palette weiterer medizinischer Anwendungen in der Form des zweckgebundenen Stoffschutzes patentierbar, selbst wenn die Anwend
