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Swiss law provides for protection against dilution of famous trademarks in Art. 15 para. 1 of the Swiss Trademark Act (MSchG).
Die Gerichte müssen die bei ihnen anhängig gemachten Streitigkeiten auch dann entscheiden, wenn ihnen das Fachwissen für das Verständnis des strittigen Sachverhalts fehlt. Der Umgang mit (komplexem) technischem Sachverhalt kann für die Gerichte und die Parteien denn auch eine grosse Herausforderung darstellen. In der internationalen Schiedsgerichtspraxis si
Acht Jahre nach dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung eröffnete sich dem Gericht der Europäischen Union erstmals die Möglichkeit, sich zu Hauptfragen der Gültigkeit bzw. der Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu äussern. Das Gericht entschied, dass ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für «Werbeartikel für Spiele» mit einem
Mit der vorrangigen Anwendbarkeit des Madrider Markenprotokolls (MMP) hat die Möglichkeit der Umwandlung einer internationalen Marke erheblich an Bedeutung gewonnen. Die Umwandlung mildert die Folgen eines erfolgreichen Angriffs auf die Basismarke der internationalen Marke, sofern der Angriff innerhalb der zeitlichen Abhängigkeit von fünf Jahren erfolgt. Di
Drei Monate nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch Belgien und Luxemburg wird dieser Vertrag für die Niederlande verbindlich.
