Zur territorialen Ausdehnung der Bekanntheit im europäischen Markenrecht
In seinem Urteil Rs. C-301/07 «Pago/Tirolmilch» vom 6. Oktober 2009 hat sich der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG zur notwendigen geografischen Ausdehnung geäussert, die vorhanden sein muss, um einen Markeninhaber in den Genuss der durch Art. 9 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 gewährten Vorteile kommen zu lassen.
Alte Idee, neuer Name: Kommt es nun doch noch, das EU-Patent?
Der Ministerrat der EU hat in Brüssel eine politische Grundentscheidung über die Kernelemente für die Reform des europäischen Patentsystems getroffen. Die Minister billigten am 4. Dezember 2009 die Verordnung über das EU-Patent (nach dem Vertrag von Lissabon wird dieses jetzt als «EU-Patent», nicht mehr als «Gemeinschaftspatent» bezeichnet), die jetzt zur w
Shaping Internet Governance: Regulatory challenges
Rolf Weber ist eine der führenden Gestalten im europäischen Informationsrecht. Er hat sich schon sehr früh aufgrund seiner verschiedenen akademischen und anwaltlichen Kontakte für Fragen der Internet-Governance interessiert und hierzu profunde Monografien veröffentlicht. Ein solches Meisterwerk findet sich jetzt auch in dem vorliegenden Band über die regula
Der Vergütungsanspruch für Senden und öffentliche Wiedergabe im revidierten URG
Der Artikel analysiert die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Tonträgersendevergütung im Vergleich von internationalen Verträgen und EU-Richtlinien und geht auf die praktischen Erfahrungen mit der Umsetzung in Deutschland ein. Thematisiert werden die aktuellen Probleme bei der rechtlichen Einordnung gesendeter Tonträger, die in Filme eingebunden wurd
Der Vergütungsanspruch für das Senden von Ton- und Tonbildträgern nach Art. 35 URG (inkl. Gegenrechtsvorbehalt)
Art. 35 URG ist eine auf den ersten Blick klare Regelung. Sie ist aber in der Praxis nicht immer einfach zu handhaben. Mit dem Bundesgerichtsentscheid «Tarif S» und der damit einhergehenden Klärung des Begriffs «Verwendung zu Sendezwecken» wurde eine zentrale Frage gelöst. Der vorliegende Beitrag, der auf einem Referat zur Fachtagung «Der Vergütungsanspruch