Das Institut hat seine Richtlinien in Markensachen aktualisiert und dabei unter anderem der Rechtsprechung und der Änderung der gemeinsamen Ausführungsordnung (GAFO), welche am 1. September 2009 in Kraft getreten ist (siehe Newsletter 2009/08 Marken), Rechnung getragen. Bei dieser Gelegenheit sind auch einige redaktionelle Überarbeitungen sowie kleinere strukturelle Änderungen vorgenommen worden.
Le système mis en place par le législateur en 2003 pour renforcer l’effet préventif de la Loi sur les cartels comporte deux éléments complémentaires. Le premier est incitatif: le programme de clémence. Le second est dissuasif: les sanctions directes. Ensemble, ils forment une combinaison étonnante qui soulève encore bien des questions dont certaines mériten
In seinem Urteil Rs. C-301/07 «Pago/Tirolmilch» vom 6. Oktober 2009 hat sich der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG zur notwendigen geografischen Ausdehnung geäussert, die vorhanden sein muss, um einen Markeninhaber in den Genuss der durch Art. 9 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 gewährten Vorteile kommen zu lassen.
Der Ministerrat der EU hat in Brüssel eine politische Grundentscheidung über die Kernelemente für die Reform des europäischen Patentsystems getroffen. Die Minister billigten am 4. Dezember 2009 die Verordnung über das EU-Patent (nach dem Vertrag von Lissabon wird dieses jetzt als «EU-Patent», nicht mehr als «Gemeinschaftspatent» bezeichnet), die jetzt zur w
Rolf Weber ist eine der führenden Gestalten im europäischen Informationsrecht. Er hat sich schon sehr früh aufgrund seiner verschiedenen akademischen und anwaltlichen Kontakte für Fragen der Internet-Governance interessiert und hierzu profunde Monografien veröffentlicht. Ein solches Meisterwerk findet sich jetzt auch in dem vorliegenden Band über die regula
