Der Vergütungsanspruch für Senden und öffentliche Wiedergabe im revidierten URG
Der Artikel analysiert die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Tonträgersendevergütung im Vergleich von internationalen Verträgen und EU-Richtlinien und geht auf die praktischen Erfahrungen mit der Umsetzung in Deutschland ein. Thematisiert werden die aktuellen Probleme bei der rechtlichen Einordnung gesendeter Tonträger, die in Filme eingebunden wurd
Die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte für Prozesse über und im Zusammenhang mit Patenten ab 2011
Mutmasslich gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der CH-ZPO wird das Bundespatentgericht (BPGer) seine Tätigkeit aufnehmen. Insbesondere für patentrechtliche Bestandes- und Verletzungsklagen wird das BPGer als erstinstanzliches Gericht des Bundes ausschliesslich, für andere Zivilklagen, die in Sachzusammenhang mit Patenten stehen, wird es neben den kantonalen
Buchpreisbindung: Beurteilung der österreichischen Buchpreisbindung durch den EuGH
Mit seinem Urteil von 30. April 2009 hat sich der EuGH in der Rs C-531/07 in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV (ex Art. 234 EG) in Sachen Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft gegen LIBRO Handelsgesellschaft mbH zur österreichischen Rechtsvorschrift über die Preisbindung eingeführter Bücher geäussert. Der EuGH kommt zum Schluss, dass