EU-Sektoruntersuchung Arzneimittel: Tant de bruit pour une omelette?
Der endgültige Bericht der Europäischen Kommission über den Wettbewerb im Arzneimittelsektor wurde am 8. Juli 2009 verabschiedet. Die Kommission kommt zum Schluss, dass sich der Markteintritt von Generika verzögert und die Anzahl neuartiger Arzneimittel auf dem Markt rückläufig ist, und kündigt an, ihre kartellrechtlichen Untersuchungen im Sektor zu intensi
Abweichung der internationalen Registrierung von der Basismarke: Das Spannungsfeld zwischen dem Schutzumfang internationaler Marken und dem Schutz gutgläubiger Dritter
Die Madrider Verträge ermöglichen die internationale Ausdehnung einer nationalen oder regionalen Marke oder Markenanmeldung auf ausgewählte Mitgliedstaaten der Madrider Union. Auf Grund der teilweise unumgänglichen Qualitätseinbussen bei der Kopie einer nationalen Marke für das internationale Register entstehen dabei jedoch gelegentlich Abweichungen zwische
Die Absatzmittler als relevanter Verkehrskreis im Markeneintragungsverfahren
Zwischen den Herstellern und den Endverbrauchern stehen bei vielen Produkten Absatzmittler (Händler), die sowohl als Abnehmer der Produkte als auch als Konkurrenz der Hersteller auftreten. Geht es um die Beurteilung der Unterscheidungskraft eines angemeldeten Zeichens, ist der Handel in der überwiegenden Zahl der Fälle in quantitativer Hinsicht zu unbedeute
Grenzen des Erschöpfungsgrundsatzes beim Verstoss gegen Lizenzverträge: markenrechtliche Verstärkung selektiver Vertriebssysteme für Luxuswaren
Das vorliegende Urteil des EuGH befasst sich mit den markenrechtlichen Abwehransprüchen des Lizenzgebers bei einem Verstoss des Lizenznehmers gegen bestimmte Bestimmungen des Lizenzvertrages. Zu beurteilen war die vertragswidrige Belieferung eines Discounters mit Luxusunterwäsche der Marke Christian Dior durch einen Lizenznehmer, der sich in finanziellen Sc