Abweichung der internationalen Registrierung von der Basismarke: Das Spannungsfeld zwischen dem Schutzumfang internationaler Marken und dem Schutz gutgläubiger Dritter
Die Madrider Verträge ermöglichen die internationale Ausdehnung einer nationalen oder regionalen Marke oder Markenanmeldung auf ausgewählte Mitgliedstaaten der Madrider Union. Auf Grund der teilweise unumgänglichen Qualitätseinbussen bei der Kopie einer nationalen Marke für das internationale Register entstehen dabei jedoch gelegentlich Abweichungen zwische
Die Absatzmittler als relevanter Verkehrskreis im Markeneintragungsverfahren
Zwischen den Herstellern und den Endverbrauchern stehen bei vielen Produkten Absatzmittler (Händler), die sowohl als Abnehmer der Produkte als auch als Konkurrenz der Hersteller auftreten. Geht es um die Beurteilung der Unterscheidungskraft eines angemeldeten Zeichens, ist der Handel in der überwiegenden Zahl der Fälle in quantitativer Hinsicht zu unbedeute
Grenzen des Erschöpfungsgrundsatzes beim Verstoss gegen Lizenzverträge: markenrechtliche Verstärkung selektiver Vertriebssysteme für Luxuswaren
Das vorliegende Urteil des EuGH befasst sich mit den markenrechtlichen Abwehransprüchen des Lizenzgebers bei einem Verstoss des Lizenznehmers gegen bestimmte Bestimmungen des Lizenzvertrages. Zu beurteilen war die vertragswidrige Belieferung eines Discounters mit Luxusunterwäsche der Marke Christian Dior durch einen Lizenznehmer, der sich in finanziellen Sc
Änderungen ohne Ende an der Ausführungsordnung des EPÜ 2000 – Was will der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation?
Die am 1. April 2010 in Kraft tretende nunmehr dritte Änderung an der Ausführungsordnung des EPÜ 2000 seit Inkrafttreten am 13. Dezember 2007 gibt Anlass, die Häufung von Änderungen durch den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation zu hinterfragen. Diese Änderungen stehen vordergründig im Zusammenhang mit der EPA-internen Initiative «raising the