Inkrafttreten von neuen Regeln und Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen und zum Madrider Protokoll auf den 1. September 2009

In finanziell schwierigeren Zeiten kann es eine Chance sein, auch den Wert geistiger Eigentumsrechte eines Unternehmens – welche heute in vielen Branchen einen wichtigen, wenn nicht den wichtigsten Vermögenswert ausmachen – im Rahmen der true and fair view korrekt aufzuführen. Welches sind die konkreten Entwicklungen der anwendbaren Standards? Welches sind

Inkrafttreten von neuen Regeln und Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen und zum Madrider Protokoll auf den 1. September 2009Sandrine Gerber / Julie Poupinet | 2009 Ausgabe 10

Am 20. März 2009 stimmte das Parlament dem neuen Patentgerichtsgesetz (PatGG) und damit der Einführung eines erstinstanzlichen Bundespatentgerichts (BPatG) für das Gebiet der Schweiz zu. Das BPatG soll am 1. Januar 2011 seine Tätigkeit als erstinstanzliches Zivilgericht in Patentsachen aufnehmen. Das BPatG bietet eine Chance, den Prozessstandort Schweiz in Patentsachen im internationalen Vergleich attraktiver zu machen. Schlüssel zum Erfolg ist die Besetzung des Richterkollegiums mit fachlich ausgewiesenen Persönlichkeiten. An der Gemeinschaftstagung von INGRES, AIPPI-CH, AROPI, LES-CH, VESPA, VIPS und VSP wurden wichtige Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen rund um das BPatG sowie die Wahl und das Anforderungsprofil der neuen Bundespatentrichterinnen und -richter engagiert diskutiert.

In this context the Groups may also indicate if there are any legal definitions of coownership of the IP Rights adopted in their countries and what their definitions are.