Internationales/Nouvelles internationales (2009 Ausgabe 7-8)
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)
Border Measures and other Measures of Customs Intervention against Infringers (Q 208)
The following Swiss intellectual property statutes provide for border measures: Patent Act (Art. 86a to 86k), Design Act (Art. 46 to 49), Trademark Protection Act (Art. 70 to 72h), Copyright Act (Art. 75 to 77h), Semiconductors Act (Art. 12).
Selection Inventions â the Inventive Step Requirement, other Patentability Criteria and Scope of Protection (Q 209)
What specific types of inventions are recognized under the concept of selection invention and are patentable in your jurisdiction? Do you have any examples of selection inventions in a field other than chemical, pharmaceutical or material science fields?
Fusionskontrolle im Schweizer Detailhandel â Ăkonomische Aspekte der Verfahren Migros/Denner und Coop/Carrefour
Die beiden von der Wettbewerbskommission unter Auflagen zugelassenen ZusammenschlĂŒsse Migros/Denner und Coop/Carrefour haben den Detailhandelsmarkt in der Schweiz nachhaltig verĂ€ndert. Dieser Beitrag beleuchtet die Argumentationslinie der Wettbewerbskommission in den beiden Verfahren und erlĂ€utert die damit verbundenen ökonomischen Konzepte.Les deux fusions
Ăberblick ĂŒber die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des geistigen Eigentums im Jahre 2008
Das Bundesverwaltungsgericht blickt auf sein zweites TĂ€tigkeitsjahr zurĂŒck. Wie bereits im Jahre 2007 hat es sich auch 2008 weitgehend der Praxis der VorgĂ€ngerinstanz angeschlossen. Eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung ist insbesondere bei Marken mit Herkunftsangaben zu verzeichnen. Erstmals zu entscheiden hatte es eine Beschwerde gegen die Nichteintra
Patente auf Stammzellen â europĂ€ische Ethik und Verfahrenstaktik
Der Entscheid G2/06 der Grossen Beschwerdekammer des EuropĂ€ischen Patentamts vom 25. November 2008 in Sachen Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) ist in zweierlei Hinsicht interessant: einerseits zeigt er sachlich die Schranken der Patentierbarkeit von Verfahren, bei denen ĂŒberzĂ€hlige menschliche Embryonen zum Einsatz gelangen. Andererseits wurde vom