Internationales/Nouvelles internationales (2009 Ausgabe 7-8)
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)
The following Swiss intellectual property statutes provide for border measures: Patent Act (Art. 86a to 86k), Design Act (Art. 46 to 49), Trademark Protection Act (Art. 70 to 72h), Copyright Act (Art. 75 to 77h), Semiconductors Act (Art. 12).
What specific types of inventions are recognized under the concept of selection invention and are patentable in your jurisdiction? Do you have any examples of selection inventions in a field other than chemical, pharmaceutical or material science fields?
Das Kartellgesetz bedroht harte Kartelle wie Preis-, Mengen- oder Gebietsabsprachen, aber auch Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Abnehmern wie Preisvorgaben und exklusive Gebietszuweisungen sowie missbrÀuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen mit hohen Sanktionen. Diese TatbestÀnde unterscheiden sich jedoch hinsichtlich ihrer vermute
Die weitreichenden und umfassenden Ănderungen im europĂ€ischen Wettbewerbsrecht und im deutschen Gesetz gegen WettbewerbsbeschrĂ€nkungen in den letzten Jahren bedingten eine Neuauflage des von Gerhard Wiedemann herausgegebenen Handbuchs des Kartellrechts, das nach langer Wartezeit nun endlich in einer aktualisierten Neuauflage vorliegt, die auch die neuesten