Internationales | Nouvelles internationales Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens) Strassburger Abkommen vom 24. März 1971 über die internationale Klassifikation der Erfindungspatente Saudi-Arabien Berichtigung: das Datum vom 16. Januar 2021 wird ersetzt durch das Datum vom 16. Oktober 2021 Vertrag von Peking vom 24. Ju

Internationales | Nouvelles internationales Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens) / Nouvelles adhésions à des conventions internationales (date d’entrée en vigueur) Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1

«Bettina will leben» Entscheid der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLKE) vom 16. September 2020 (I. Kammer)

Revision der Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patenanmeldungen per 1. Januar 2021 Das IGE hat die Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen revidiert. Im Wesentlichen sind folgende Punkte hervorzuheben: – In den Kapiteln 13 und 14 betreffend die ergänzenden Schutzzertifikate (ESZ) und die pädiatrischen Zertifikate wurden

Internationales | Nouvelles international Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens) Vertrag von Marrakesch vom 27. Juni 2013 über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen Côte d’Ivoire 17. Dezember 2020 Vereinigtes Königreich 1. Januar 2021 (Ratif

Bericht über die INGRES-Tagung vom 27. Januar 2020

Die Frage, wer berechtigt ist, welche Ansprüche gegen wen und in welchem Verfahren einzuklagen, ist im Immaterialgüterrecht besonders relevant. Der Fragebogen Q275 der AIPPI geht zudem weiter als sein Titel es ahnen lässt und erörtert neben dem eigentlichen Thema der Aktivlegitimation noch einige verwandte Themen, wie beispielsweise die Frage, ob der angebliche Verletzer eines Immaterialgüterrechts eine Nichtigerklärung desselben mit Wirkung nur inter partes verlangen kann oder ob gewisse Arten von Rechtsbegehren nur von gewissen Gruppen von Klägern gestellt werden können. Wie jeder AIPPI Study Questionnaire enthält auch Q275 drei Teile. In einem ersten Teil wird das jeweilige (hier: das schweizerische) Recht de lege lata erörtert. Im zweiten Teil schlägt die Arbeitsgruppe Verbesserungen des anwendbaren Rechts de lege ferenda vor; vorliegend würde die Schweizer Gruppe einige Klarstellungen und punktuelle Änderungen, insbesondere bei der Aktivlegitimation von nichtausschliesslichen Lizenznehmern, begrüssen. Im letzten Teil werden Fragen zur internationalen Harmonisierung dieses Rechtsgebiets gestellt. Die Schweizer Gruppe wünscht insofern eine Vereinheitlichung, dass Rechtsinhaber und ausschliessliche Lizenznehmer für Verletzungsklagen grundsätzlich aktivlegitimiert sein sollen und dass eine Nichtigerklärung erga omnes eines Immaterialgüterrechts nicht in einem Verfahren ohne Beteiligung des Rechtsinhabers möglich sein soll.

Report of the Swiss Group​* Introduction 1. In recent years, the amount of data created, recorded, collected and used all around the world has exploded, and in very diverse fields (automotive, health, building, banking, marketing, etc.). This phenomenon is due, among others, to the development (i) of technologies to record and process data (e.g. sensors, co

Report of the Swiss Group​* I. Current law and practice Please answer the below questions with regard to your Group’s current law and practice. 1.a) May a descriptive use of a third party’s trade mark act as a defence to an allegation of trade mark infringement by that third party? Please answer YES or NO. Yes. b) Are there specific statutory provisions in

Report of the Swiss Group​* I. Current law and practice 1. What are the requirements to be considered an inventor of a patented invention in your jurisdiction? When this Study Question is referring to “your law” or “your jurisdiction”, please note this is intended to be inclusive of both statutory law and case law. The inventor is the natural person origina