Seit jeher bewegt sich das Patentrecht im Spannungsfeld zwischen notwendigem Innovationsanreiz und einem ebenso wünschenswerten freien Zugang zu Technologie. Als schärfstes Schwert in diesem Interessensausgleich steht ein Instrumentarium an Zwangsmassnahmen zur Verfügung, mit dem Ziel einen ausreichenden Zugang zu patentrechtlich geschützter Technologie sicherzustellen.

Galten Zwangslizenzen lange Zeit als ein «Relikt aus protektionistischen Zeiten», rückten sie im Zuge der Coronavirus-Pandemie mit grosser Wucht in den Fokus der zivilgesellschaftlichen und politischen Debatte. Angesichts der dringenden Notwendigkeit eines weltweiten Zugangs zu Impfstoffen und Therapeutika entbrannte eine intensive Auseinandersetzung über die Grenzen des geistigen Eigentums. Während auf Ebene der Welthandelsorganisation über einen Verzicht auf den Schutz aus dem TRIPS-Abkommen («TRIPS-Waiver») gestritten wurde, wurde das nationalstaatliche Instrument der