Die vorsorglichen Massnahmen, die von einem Gericht getroffen werden, dienen dazu, einer Partei einen vorläufigen und schnellen Rechtsschutz zu gewähren. Sofern es sich um dringende beziehungsweise eilige Massnahmen handelt, kann das Gericht den Rechtsschutz auch superprovisorisch anordnen. Dies hat aber zur Folge, dass die Beklagtenseite zunächst keine Möglichkeit hat, zur Klage Stellung zu nehmen. Die Massnahme wird angeordnet und die beklagte Partei hat dieser Massnahme Folge zu leisten. Welche Möglichkeit hat die Beklagte dennoch, vor Erlass der Verfügung Stellung zu nehmen?

Im Entscheid des Bundesgerichts vom 28. Februar 2007 anerkennt dieses, dass Entscheide der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes (EPA) für die Patentpraxis in der Schweiz von Bedeutung sein können. Im vorliegenden Beitrag werden die im Europäischen Patentamt entwickelten Methoden zur Prüfung von Erfindungen vorgestellt und kritisch beurteilt. Es wi

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. November 2007 die Vernehmlassung zum Gesetzgebungsprojekt «Swissness» eröffnet. Der Vorentwurf verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland verstärkt werden und zweitens sollen präzisere Regelungen rund um die Bezeichnung «Schweiz» und das Schweizerkreuz zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen.

Das Institut hat seine Praxis im Bereich der Formmarken überprüft. Berücksichtigt wurden dabei neben den seit der Praxisänderung vom 1. Juli 2005 gesammelten Erfahrungen die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.