Internationales | Nouvelles internationales Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens) Genfer Akte vom 2. Juli 1999 des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster oder Modelle Usbekistan 10. Januar 2025 Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, revi

Am 28. Februar 2024 hat das Europäische Parlament den Vorschlägen der EU-Kommission für neue Vorschriften zugestimmt, die vor allem KMU dabei helfen sollen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und zur Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Souveränität der EU beizutragen. Die Pressemitteilung der Kommission spricht von n

Seit 25 Jahren treffen sich jährlich für zweieinhalb Tage ca. 25 Richterinnen und Richter aus 19 europäischen Ländern (nicht nur EU) sowie vom General Court EU, die in Markenverfahren tätig sind. Sie bilden den Circle of European Trademark Judges – CET-J, vgl. ‹www.cet-j.org›. Das Treffen endet nach intensivem Austausch und Diskussion der jewe