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EuGH: Livestreaming von Fernsehprogrammen nur mit Zustimmung der Rechtsinhaber

Fernsehprogramme werden seit Längerem nicht mehr nur über Antenne, Kabel und Satellit verbreitet, sondern in stetig zunehmendem Umfang auch via Internet. Mit dieser Rechtstatsache wurde jüngst auch der EuGH konfrontiert. Antwortend auf die Vorlagefragen eines englischen Gerichts hält er in vorliegendem Urteil fest, dass die öffentliche Wiedergabe nach Art.

Arrêt de la 2e Chambre de la Cour de justice européenne du 19 juillet 2012, C-376/11

L’arrêt traite de la portée du droit prioritaire du titulaire d’une marque antérieure à enregistrer un domaine de premier niveau .eu dans le cadre de l’ouverture à l’enregistrement de ce domaine de premier niveau par étapes (art. 12 § 2 du règlement (CE) n° 874/2004). La Cour se penche sur la question de l’octroi de ce droit prioritaire non seulement au tit

Rechtsvergleich im Fokus der AIPPI: Länderberichte 2013

Die rechtsvergleichende Erarbeitung von aktuellen immaterialgüterrechtlichen Fragen ist eine der Kernkompetenzen der AIPPI: Jedes Jahr bereiten die nationalen Gruppen von AIPPI Berichte zu aktuellen Themen vor, den sog. Questions oder kurz Qs, welche dann auf internationaler Ebene diskutiert werden und Eingang in die Resolutionen von AIPPI International finden. Die Resolutionen, kurz Rs, werden anlässlich des jährlichen Treffens der nationalen Gruppen verabschiedet und hatten bzw. haben in zahlreichen Ländern Einfluss auf die Weiterentwicklung und internationale Harmonisierung des Rechts des geistigen Eigentums. Alle Berichte und Resolutionen sind auf www.aippi.org (unter Questions/Committees sowie Resolutions) verfügbar.

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