Am 25. Oktober 2012 haben das Europäische Parlament und der Rat eine «Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke» erlassen. Sie will einen Rechtsrahmen schaffen, welcher die Digitalisierung und europaweite Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken ermöglicht, bei welchen die Berechtigten unbekannt oder nicht auffindbar

Mit dem Urteil C-98/11 P – «Schokoladehase» vom 24. Mai 2012 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) (erneut) bestätigt, dass nationale Markenregistrierungen mit Blick auf die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke zwar berücksichtigt werden können, das HABM bei seiner Prüfung durch die von den zuständigen nationalen Behörden formulierten Anforderung

Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Die Beschwerdegegnerin führte auf ihrer Website u.a. die Aussage an, sie gehöre zu den 10 besten Hotelfachschulen («X ranked in the top 10 international hospitality schools favoured by international industry recruiters»). Die Beschwerdeführerin machte sinngemäss geltend, diese Aussage sei irreführend, da die indirekt zitierte Studie keinerlei hinreichende Grundlage dazu biete. Die Beschwerdegegnerin beantragte aufgrund der fehlenden Passivlegitimation Nichteintreten; materiell führte sie aus, dass die Hinweise keine unlauteren Tatbestände erfüllen würden.