Der EuGH kommt in einem Entscheid zur Frage der Auslegung des Wortlauts von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen zum Schluss, dass Produkte in einer Markenanmeldung so klar und eindeutig anzugeben sind, dass der Schutzumfang des Zeichens allein auf dieser Grundlage bestimmt werden kann (Antwort auf die Vorlagefrage 1). Bei der Antwort auf die Frage nach
Mit seiner Entscheidung «Solvay» hat der EuGH seine frühere Rechtsprechung «Roche» und «GAT» im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 22 Ziff. 4 EU-Verordnung 44/2001 in grenzüberschreitenden europäischen Patentstreitigkeiten weiterentwickelt und wieder ein Stück weit geöffnet. Solchen Streitigkeiten, die seit den vorgenannten l
Bei schönstem Wetter haben sich rund 25 LES-Freunde im Hotel Flora Alpina in Vitznau zum traditionellen LES-Rigi-Wochenende, dieses Jahr unter dem Thema «Lizenzvertragspraxis mit besonderem Fokus auf den Wert der lizenzierten IP», getroffen. Wie jedes Jahr war es Ziel, im bewusst persönlich gehaltenen Workshop-Rahmen Lizenzbeispiele durchzuspielen und sich immaterialgüterrechtlich auf den neuesten Stand bringen zu lassen. Besonders erfreulich war, dass auch junge LES-Mitglieder und solche aus der Romandie den Weg nach Vitznau fanden! Grosser Dank gilt den Referenten, die sich am Freitagnachmittag bzw. am Samstagmorgen Zeit genommen haben, um die «LES-Gemeinde» mit ihrem Wissen zu bereichern.
Anlässlich des vor 20 Jahren erfolgten Inkrafttretens des Schweizerischen Datenschutzgesetzes gibt das Datenschutz-Forum Schweiz einen Sammelband heraus, in dem 13 Autorinnen und Autoren verschiedene Aspekte des Datenschutzgesetzes bzw. des Datenschutzrechts beleuchten. Die Themata sind recht breit gestreut; nicht immer, aber doch häufig, geht es um die Fra
Dieser Beitrag erläutert einerseits zwei wegweisende und aktuelle Urteile aus dem Jahr 2011 zu den Patentierungsvoraussetzungen für Gene und Gensequenzen, welche sich mit dem Erfindungsbegriff (USA) und der gewerblichen Anwendbarkeit (UK) befassen. Andererseits wird der richtungsweisende Entscheid Monsanto des EuGH von 2010 diskutiert und es wird für einen
Das Bundesverwaltungsgericht blickt auf sein fünftes Tätigkeitsjahr zurück. Auffallend viele Fälle in den Bereichen Marken- und Urheberrecht hatten die Beantwortung verfahrensrechtlicher Fragen zum Inhalt. Bei den Markeneintragungen sind drei Fälle herauszuheben, nämlich zum einen zwei Formmarken sowie zum anderen eine olfaktorische Marke. Weiter befasste s
Mitte 2011 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken vorgestellt, das Massnahmen anregt, um den Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt besser gerecht zu werden. Die Überlegungen diskutieren die Problematik des Urheberrechts im Internetzeitalter sehr breit und gehen damit über die audi
