Zuständigkeit gemäss ZPO im Immaterialgüterrechtsprozess
Für den Inhaber von Immaterialgüterrechten ist deren Durchsetzbarkeit von zentraler Bedeutung. Entsprechend wichtig sind in diesem Zusammenhang daher die Ausgestaltung des Zivilprozessrechts sowie eine bewusste und informierte Auswahl des Klägers zwischen verschiedenen Gerichtsständen. Mit der eidgenössischen ZPO wurden teils neue örtliche Zuständigkeiten e
«Zuerst die innere Haltung, dann die äussere Form!»
Besteht ein Zeichen ausschliesslich aus der Form des Produktes, vorliegend einem Lautsprecher, und verleiht diese Form dem Produkt seinen wesentlichen Wert, kann es nicht als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.Jedes absolute Eintragungshindernis ist von den anderen unabhängig und gesondert zu prüfen. Die relevanten Tatsachen, aus denen s
Aus dem Institut | Nouvelles de l’Institut (2012 Ausgabe 6)
Schutzzertifikate werden gemäss der bisherigen Praxis des Instituts nur ausgestellt, wenn der Zeitraum zwischen Patentanmeldung und erster Zulassung eines Arzneimittels mit diesem Erzeugnis (Wirkstoff oder Wirkstoffzusammensetzung) in der Schweiz länger ist als fünf Jahre, d.h. wenn damit eine tatsächliche Verlängerung der Schutzfrist verbunden ist. In Fällen hingegen, in denen eine Arzneimittelzulassung bereits innerhalb von fünf Jahren nach der Patentanmeldung erfolgte, wurde bis anhin – mangels Rechtsschutzinteresse an einem Zertifikat mit einer negativen Schutzdauer – kein Zertifikat erteilt.
Wettbewerbsrecht I. Schweizerisches Kartellgesetz (KG)
Der Kurzkommentar zum Kartellgesetz in der 3. Auflage hat wie seine Vorgänger zweifellos den Vorteil der Kürze und Übersichtlichkeit. Der im «Westentaschenformat» gedruckte Kommentar ist für Anwälte und Praktiker, die sich nicht täglich mit dem Wettbewerbsrecht befassen, weiterhin eine wertvolle Arbeitshilfe. Er erlaubt einen raschen und überschaubaren Zugr