Nach dem viel beachteten Padawan-Urteil (vgl. sic! 2011, 191 ff.) befasste sich der EuGH im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens zum zweiten Mal mit den unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für mitgliedstaatliche Systeme der «Abgabe für Privatkopie». Der Gerichtshof unterstrich dabei erneut die Notwendigkeit wirksamer Ausgleichssysteme für de
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)
Referate zur gleichnamigen Veranstaltung der Juristischen Fakultät der Universität Basel vom 18. Juni 2010, Schriftenreihe Kultur&Recht, Bd. 1Sandra Bienek / Peter Mosimann / Beat Schönenberger | 2011 Ausgabe 11
Art. 35 Abs. 4 URG enthält als einzige Bestimmung im Urheberrechtsgesetz einen Gegenrechtsvorbehalt, der an die Nationalität des ausländischen Interpreten anknüpft. Dieses in den ausländischen Gesetzen und den internationalen Abkommen nicht gebräuchliche Anknüpfungskriterium bereitet in der Praxis Schwierigkeiten, weniger im Tonbereich, wo wegen des Rom-Abk
